ISSN 2365-7103 November 2021 bis April 2022 www.iccgermany.de ICC Germany-Magazin 13 INTERNATIONALES GESCHÄFT Sanktionsregime der USA ESG-Berichterstattung Klimaklagen und worauf sich Unternehmen einstellen müssen STREITBEILEGUNG Interview mit Court-Präsidentin Claudia Salomon Investitionsschutz & China Lieferketten: SUSTAINABLE, DIGITAL, SMART Sigrid Nikutta: Globaler Warentransport Markus Beumer: Nachhaltigkeit & Lieferketten Circular Economy, Digitalisierung & Supply Chain Finance KO O P E R AT I O N S PA R T N E R :

Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, unser Forum „Future of International Supply Chains“ traf einen Nerv: Insgesamt registrierten sich bei unserer hochrangigen Auftaktveranstal- tung und der folgenden Workshop-Reihe zu inter- nationalen Lieferketten rund 3.000 Personen. Vielen Dank an dieser Stelle den Sponsoren und Partnern der Veran- staltung, die dieses Forum gemeinsam mit uns überhaupt erst ermöglicht haben. In dieser Ausgabe finden Sie Beiträge zu den diskutierten Themen wie Resilienz von Lieferketten, Finan zierung, Digitalisierung und Circular Economy. Die „Business Charter for Sustainable Development” der ICC feiert in diesem Jahr ihren 30. Geburtstag. Im Jahr 1991 hat die ICC damit zum Ausdruck gebracht, dass die Wirtschaft Verant- wortung für die Umwelt übernimmt. Was damals noch im Wege der Selbstverpflichtung erfolgte, ist heute Pflicht und wird per spektivisch auf weitere Bereiche ausgedehnt, Stichwort ESG. Markus Beumer, Vorstand der Hypovereinbank, plädiert in dieser Ausgabe (S. 10) dafür, dass der Mittelstand sich frühzeitig damit auseinandersetzt. Schließlich gibt es viele Regulierungsvorhaben auf europäischer Ebene zu CSR, Sustainable Finance oder der Lieferkettenthematik, die insbesondere die mittelständische Ex - portwirtschaft vor Herausforderungen stellen werden. Auch dieses Mal finden Sie weitere interessante Beiträge, u. a. zu Klimaklagen und was sie für Unternehmen bedeuten sowie zum starken Anstieg von Sammelklagen in Europa und wie sich Unternehmen schützen können. Zudem haben wir Claudia Salomon, die erste Frau an der Spitze des Internationalen Schiedsgerichts- hofs der ICC, nach den Schwerpunkten ihrer Präsidentschaft gefragt. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre! Oliver Wieck Generalsekretär, ICC Germany l a i r o t i d E ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 3

ICC Germany Streitigkeiten beim Warentransport vermeiden Im Gespräch mit Prof. Dr. Burghard Piltz und Christoph Martin Radtke Unterstützung im internationalen Handel ICC-Muster für Internationalen Kaufvertrag von Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff Editorial Ansprechpartner ICC Germany Veranstaltungen 56 59 3 62 63 Streitbeilegung Streitbeilegung ESG-Berichterstattung Einordnung der Corporate Social Responsibility – Richtlinie und deren Bedeutung für KMU von Simon Schäfer-Stradowsky Der Weg zur ESG-Berichterstattung Erfahrungsbericht und Tipps zur Implementierung einer umfassenden Nachhaltigkeitsberichterstattung im Unternehmen von Stefan Schnell „Kundenorientierung ist mehr als ein Schlagwort“ Im Gespräch mit Claudia Salomon ICC-Schiedsgerichtshof goes East ICC-Schiedsgerichtshof ist als ständige Schiedsinstitution in Russland anerkannt von Dr. Jan Kraayvanger 42 44 48 52 Impressum ICC Germany Magazin | November 2021 bis April 2022 Herausgeber: ICC Germany e.V. | Internationale Handelskammer Wilhelmstr. 43 G, 10117 Berlin Generalsekretär: Oliver Wieck Tel: 0 30 – 2 00 73 63 00 E-Mail: icc@iccgermany.de www.iccgermany.de Verlag: Reguvis Fachmedien GmbH Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Geschäftsführung: Jörg Mertens Telefon: 02 21/9 76 68-0 Unternehmen und Wirtschaft E-Mail: wirtschaft@reguvis.de www.reguvis.de Redaktion: ICC Germany: Dr. Katrin Rupprecht (Leitung); Cecilia Szabó, Redaktion Recht, Köln, www.redaktion-recht.de; Reguvis Fachmedien GmbH: RA Jörg Schick, Angela Scholz Manuskripte: Manuskripte sind unmittelbar an die Redaktion im Verlag zu senden. Für unverlangt eingesandte Manuskripte kann keine Haftung übernommen werden. Der Verlag behält sich das Recht zur redaktionellen Bearbeitung der angenommenen Manuskripte vor. Urheber- und Verlagsrechte: Alle in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages und Herausgebers unzulässig und strafbar. Mit der Annahme des Manuskriptes zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag und dem Herausgeber das ausschließliche Vervielfältigungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Nutzungsrecht umfasst auch die Befugnis zur Einspeicherung in eine Datenbank sowie das Recht zur weiteren Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, insbesondere im Wege elektronischer Verfahren einschließlich CD-ROM und Online-Dienste. Haftungsausschluss: Die in dieser Zeitschrift veröffentlichten Beiträge wurden nach bestem Wissen und Gewissen geprüft. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann jedoch nicht übernommen werden. Eine Haftung für etwaige mittel- bare oder unmittelbare Folgeschäden oder Ansprüche Dritter ist ebenfalls ausgeschlossen. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht notwendig die Meinung der Redaktion wieder. Anzeigenleitung: Henriette Hartmann ICC Germany e.V. | Internationale Handelskammer Wilhelmstr. 43G - 10117 Berlin Telefon: 030/200 7363-60 – Fax: 030/200 7363-69 E-Mail: henriette.hartmann@iccgermany.de Anzeigenpreise: Es gilt die Anzeigenpreisliste 2021 Satz und Layout: Anke Minge – mail@ankeminge.de Druck: Appel & Klinger Druck und Medien GmbH, Bahnhofstr. 3, 96277 Scheckenlohe Titelbild: © Blackred – Getty Images/Stockphoto Die Rechte der abgebildeten Logos und Portraits liegen, wenn nicht anders erwähnt, bei den entsprechenden Unternehmen und Organisationen. ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 5

International Supply Chains G A o g r a C B D © „ „Nur wenn wir mehr Güter auf die umweltfreundliche Schiene packen, schaffen wir die Klimaziele, die sich Deutschland nach der Pariser Klimakonferenz gesteckt hat.“ Dr. Sigrid Nikutta, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, Ressort Güterverkehr ICC Germany: Welche Distanzen können Waren auf der Schiene effizient überbrücken? Ist die Bahn eher ein „Team Kurzstrecke“ oder kann sie auch „Marathon­ läuferin“ sein? Nikutta: DB Cargo ist ein globaler Marathonläufer und das jeden Tag! Wir sind mit 20.000 Zügen pro Woche in 18 europäischen Ländern unterwegs – und fahren auch mehrmals täglich mit Zügen nach China auf der neuen Seidenstraße. Schienengüterverkehr ist aus Tradition europäisch – 60 % aller Verkehre von DB Cargo fahren über mindestens eine Grenze. Der längste Zug rollt über 12.000 Kilometer von Rotterdam bis Shen- yang in China. Dabei ist die Zugverbindung nach China doppelt so schnell wie ein Containerschiff und kostet nur ein Zehntel des Flugzeugtransports. Außerdem können wir in Europa rund 4.200 Zugangspunkte zu diesem grandiosen Umweltnetzwerk anbieten. Wir sind über Terminals und Rangierbahnhöfe, aber auch durch unzählige Gleisanschlüsse mit unseren Kunden vernetzt. Somit können wir ebenso „Kurz- strecke“, weil es uns gelingt, auch einzelne Wagen zu Kunden in Deutschland und Europa zu verteilen. Dabei spart jeder Güterzug im Vergleich zum Straßen- transport 80 bis 100 % an CO2. Wie robust und resilient der Schienengüterverkehr funktioniert, hat er auch in der Coronakrise bewiesen: Im Frühjahr 2020 waren medizinische Schutzmasken plötzlich Mangelware – die Lkws standen an den geschlossenen Grenzen im Megastau. Wir haben in dieser Zeit Container von China nach Kaliningrad an die Ostsee geschickt, von dort mit dem Schiff nach Rostock und dann weiter per Zug nach Duisburg und Verona. ICC Germany: Welche Rolle spielt derzeit die Schiene im globalen Warentransport und welche Perspektiven sehen Sie hier? Nikutta: Nach Corona wird es weiterhin eine globa- lisierte Arbeitsteilung geben, und wir werden die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gut bewälti- gen – da bin ich sehr zuversichtlich. Aber: Gegen den Klimawandel gibt es eben keine Schutzimpfung. Die Schiene als umweltfreundlichster Verkehrsträger wird zunehmend relevant, wenn es um die klimaneutra le Produktion geht. Die Lieferkette ist ja Teil einer um - weltgerechten Wertschöpfung, und DB Cargo bietet komplett klimaneutrale Transporte an. Unser Umwelt- netzwerk gibt es seit fast 200 Jahren, allein in Deutschland umfasst es 35.000 Kilometer. ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 7

G A n h a B e h c s t u e D © International Supply Chains ICC Germany: Die Infrastruktur ist die Achillesferse: Wie gehen Sie diese Herausforderung an? Nikutta: Wir erleben als Bahn Rückenwind in Orkan- stärke, was Investitionen in das Schienennetz betrifft. Zahlreiche Aus- und Neubauprojekte sowie die Sanie- rung der Infrastruktur laufen. Allein in diesem Jahr werden mehr als 12 Milliarden Euro verbaut. Klar, wenn es nach mir ginge, könnten manche Großprojekte deut- lich schneller laufen. Aber es ist wichtig, dass wir im dicht besiedelten Deutschland berechtigte Interessen einerseits und übergeordnete Klimaziele andererseits abwägen und dann gemeinsame Lösungen finden. Ein Schlüssel, um mehr Kapazität im Schienennetz zu schaffen, ist die Digitalisierung. Durch digitale Leit- und Signaltechnik schaffen wir bis zu 20 % mehr Kapazität im Netz, ohne einen einzigen Meter Schiene neu bauen zu müssen. Das kommt dem Güterverkehr zugute. Das erste digitale Stellwerk (DSTW) auf einer Hauptstrecke entsteht zurzeit nicht auf einer ICE-Rennstrecke, son- dern auf der Strecke Treuchtlingen–Augsburg, einem wichtigen Abschnitt für den Güterverkehr. DB Cargo richtet sich gleichzeitig auf Europa aus – mit einer eigenen Korridorstrategie und Investitionen in Aus- bildung und rollendes Material. Über 600 interope rable E-Loks werden eingesetzt – das ist über die Hälfte der gesamten E-Lok-Flotte von DB Cargo. Dadurch kann auf immer mehr Strecken in Europa länderübergreifend ohne Lokwechsel gefahren werden. Das spart natürlich Zeit. Dadurch kann DB Cargo die Qualität der Transporte er- höhen und das System Schiene gegenüber Transporten auf der Straße stärken. DB Cargo investiert seit Jahren viele Millionen Euro, um die technischen Unterschiede zwischen den Ländern anzugleichen. In der Cargo-Familie arbeiten wir grundsätzlich länderbergreifend Hand in Hand; gemeinsam werden die Züge auf den jeweili gen Korridoren gemanagt. DB Cargo bietet insgesamt 13 Kor- ridore in Europa an, zum Beispiel von Polen bis ins italie- nische Verona oder von Valencia nach London. Für einen nahtlosen Prozess über Grenzen hinweg sorgen eigene, international besetzte „Corridor Management Teams“. Sie koordinieren und überwachen die Abfahrts- und An- kunftspünktlichkeit, die Laufzeit der Züge und die verfüg- baren Kapazitäten. Im Störungsfall behält ein eigenes Operations Center mit Sitz in Frankfurt alle Züge im Blick. ICC Germany: Welche Schwerpunkte setzen Sie sich persönlich bei all diesen Themen? Nikutta: Klimaschutz ist eine Frage der Generationen- gerechtigkeit. Mich reizt an meinem Job die riesige Herausforderung, wirklich etwas zu bewegen – und zwar für die gesamte Gesellschaft. Wir haben den Rücken - wind aus der Politik. Wir sind groß, grün und leistungs- fähig; ohne uns gibt es keine Verkehrsverlagerung. Das Erreichen der Klimaziele ist nur mit einem leistungs- fähigen Schienengüterverkehr möglich. Dafür kämpfen wir gemeinsam bei DB Cargo – als klima freundlicher Bahnlogistiker mit der Schiene im Herzen. ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 9

International Supply Chains k n a b s n i e r e V o p y H © „ „Nachhaltigkeit ist eine Riesen- Chance für Europa und insbesondere für den deutschen Mittelstand.“ Markus Beumer, Vorstandsmitglied der HypoVereinsbank, verantwortlich für die Unternehmer Bank Die EU ist Vorreiter beim Klimaschutz. Die Umsetzung des Europäischen Green Deals und damit der Jahr- hundertaufgabe, Europa zu einem klimaneutralen Wirtschaftsraum der Zukunft zu machen, nimmt immer konkretere Züge an. Herzstück des Aktions- plans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums ist die 2020 beschlossene EU-Taxonomie. Sie klassifiziert Wirtschaftsaktivitäten gemäß den Umweltzielen der EU. Seit April liegen die verbindlichen Kriterien für die ersten beiden Ziele „Anpassung an den Klimawandel" und „Klimaschutz" vor. Anfang August wurde auch ein Vorschlag für die Kriterien der verbleibenden vier Ziele „nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen", „Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recyc- ling", „Vermeidung und Verminderung der Umwelt- verschmutzung" und „Biodiversität und Schutz ge- sunder Ökosysteme" veröffentlicht. Und auch wenn die EU-Taxonomie-Kriterien noch nicht final fest- stehen, zeigt die Entwicklung dennoch klar: Nach- haltigkeit und Klimaschutz werden für Unternehmen in Deutschland mehr und mehr zum Gesetz. Mit den Nachweisen über die Einhaltung neuer Vorgaben geht wiederum ein zusätzlicher Aufwand einher. Beim Thema Nachhaltigkeit geraten zudem die Liefer- ketten immer stärker ins Blickfeld. Das Mitte Juni 2021 vom Bundestag verabschiedete Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu sorgen – und stellt damit viele Firmen vor Herausforderungen. Einer Hypo- Vereinsbank-Studie zufolge rechnet ein Viertel der Unternehmen damit, dass das Lieferkettengesetz negative Auswirkungen auf die eigene Wettbewerbs- fähigkeit haben wird. Vor allem kleinere Betriebe mit einem Jahresumsatz von 5 bis 50 Millionen Euro und Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe be- fürchten, dass ihre Konkurrenzfähigkeit unter dem Gesetz leiden wird. Um die Anforderungen des Ge- setzes in allen Punkten zu erfüllen, müssen die meisten Unternehmen zudem ihre Geschäftspro- zesse anpassen oder sogar zusätzliche Maßnahmen ergreifen, etwa die Berichterstattungspflicht und die Vertragsgestaltung mit Lieferanten ändern. Nachhaltigkeit eröffnet neue Geschäftschancen Dabei trifft jede Regulierung, die auf große kapital- marktorientierte Unternehmen abzielt, über kurz oder lang auch die mittelständischen Unternehmen. Denn jedes Unternehmen ist immer auch Teil einer Handels- oder Lieferkette. Viele Großunternehmen nehmen bereits jetzt ihre mittelständischen Zulieferer ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 11

International Supply Chains . m o c o t o h p k c o t s i – t s a y l i © es für Banken beim Thema Nachhaltigkeit ist, keinen One-Size-fi ts-all-Ansatz zu verfolgen, sondern auf die individuellen Anforderungen des Mittelstands einzu- gehen. Neben einer Beratung, welche den Mittelstand gezielt adressiert, braucht es einen branchenspezifi - schen Beratungsansatz. So spielt etwa die Reduktion von CO2-Emissionen in der Industrie eine wesentlich größere Rolle als in der Elektronik- oder IT-Branche. Speziell dem Bausektor kommt eine Schlüsselrolle für das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele zu. Die Chemie- und Pharmabranche ist dagegen entschei- dender für die Nachhaltigkeit der internationalen Lieferketten. Um diesen Branchenspezifi ka gerecht zu werden, hat etwa die HypoVereinsbank mit dem ESG Branchenbarometer ein spezielles Beratungstool für den Mittelstand entwickelt. Mit diesem Diagnose- instrument lässt sich systematisch erfassen, wo es bei Unternehmen noch Defi zite oder versteckte Risiken gibt, um gezielt anzusetzen. Die Firmen erhalten dabei schnell einen Überblick, wo sie derzeit stehen – auch im Vergleich zu anderen Unternehmen aus ihrer Branche. Investitionen Für anstehende in Nachhaltigkeits- projekte steht ein breites Spektrum an nachhaltigen Finanzierungsinstrumenten bereit. Multinationale Unternehmen und gehobene Mittelständler greifen neben ESG-gebundenen Konsortialkrediten etwa auf ESG-Anleihen oder Schuldscheine zurück. Auch nachhaltige Absicherungsinstrumente wie ESG-ge - bundene Zinsswaps oder Nachhaltigkeitskompo- nenten in der Lieferantenfi nanzierung haben für sie eine wachsende Bedeutung. Im breiten Mittel- stand bleiben Förderkredite – etwa von der KfW – ein wichtiges Instrument im Werkzeugkasten nach - haltiger Finanzierungen. Daneben braucht es punk tu- ell weitere Produktinnovationen. Damit auch Mittel - ständler die Möglichkeit erhalten, ihr Geschäfts- modell Jahr für Jahr nachhaltiger auszurichten und von Zinsvorteilen zu profi tieren, hat die HypoVereinsbank einen ESG-gebundenen Konto- korrentkredit speziell für mittelständische Unter- nehmen entwickelt. Dabei wird der Zins an das Nachhaltigkeitsrating des Unternehmens gekoppelt. Für Unternehmen, die noch über kein Nachhaltig- keitsrating verfügen, ist diese Finanzierungsoption zudem ein Anreiz, sich mit der Thematik zu befassen. Sie erhalten durch Fortschritte bei ihrem Nach - haltigkeitsrating attraktivere Finanzierungskonditio - nen und können ihr Nachhaltigkeitsengagement gleich zeitig glaubhaft gegenüber Mitarbeitern, Kunden und Partnern belegen. Nachhaltiges Mindset ist entscheidend Mindestens genauso wichtig wie ein nachhaltig ausgerichtetes Geschäftsmodell und entspre- chende Finanzierungsinstrumente ist das Mindset der Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter eines Unternehmens. Für die HypoVer- einsbank ist beispielsweise entscheidend, dass alle Beraterinnen und Berater selbst überzeugt von der Bedeutung von E, S und G sind. Nur so können sie die Unternehmerinnen und Unternehmer entsprechend beraten und mit ihnen auf Augenhöhe über notwendige Änderungen im Geschäftsmodell diskutieren. Unbedingte Voraus- setzung für dieses Mindset ist fundiertes Basis- und Spezialwissen bei den Themen Nachhaltigkeit und Sustainable Finance. Um dieses Wissen zu verankern, hat die HypoVereinsbank zusammen mit der EBS Executive School 230 Berater und zu Sustainable Finance Experts geschult. Ihre Aufgabe ist es, Mittel- ständler beim Übergang in eine nachhaltige Wirtschaft zu begleiten und gemeinsam nachhaltige Finanzie- rungsstrategien zu entwickeln. Sie fungieren als Bot - schafter des Nachhaltigkeitsgedankens und über- zeugen gegenüber Kunden und Partnern durch hohe Nachhaltigkeitskompetenz. Mittelständische Unternehmen, die sich stärker mit dem Thema Nachhaltigkeit beschäftigen möchten, sollten das Vorhaben zudem systematisch angehen und die gesam - te Unternehmensplanung mit einbeziehen. Auch hier helfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aus unseren Gesprächen wissen wir, dass diese sich sehr häufi g bereits mit Fragestellungen im Bereich Nachhaltigkeit beschäf- tigen und schon viele interessante Ansätze und Ideen haben, auf denen die Geschäftsleitung aufsetzen kann. Fazit Das Thema Nachhaltigkeit ist eine Riesen- Herausforderung, aber auch eine Riesen- Chance für Europa. Insbesondere deutsche Mittelständer sind mit ihrem Innovations- geist, ihrem langfristig angelegten unter- nehmerischen Wirken und ihrem Einsatz für den Erhalt von Arbeitsplätzen prädestiniert, den nachhaltigen Wandel zu prägen und mit dem Thema Nachhaltigkeit einhergehende Geschäftschancen zu nutzen. ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 13

International Supply Chains xxx xxx Wie fragil ist die internationale Lieferkette? Spätes- tens mit den Jahren 2020 und 2021, als Lieferungen pandemiebedingt ins Stocken gerieten, ist ihre Zukunft zum Gegenstand ernsthafter Debatten geworden. Das spiegelte sich in der von ICC Germany organisierten ICC-Veranstaltungsreihe „The Future of International Supply Chains – sustainable, digital, smart“ wider. Nach der Eröff nung des Forums im Juni, die von rund 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in über 40 Län- dern am Bildschirm ver folgt wurde, widmeten sich Fach- leute bis Ende Oktober mehreren Entwicklungen entlang der globalen Warenpipeline – positiven wie negativen. „Wenn es etwas Positives an der Pandemiesituation gibt, dann die Beschleunigung der Digitalisierung, die Skalierung von Technologien und das Überdenken von Lieferketten“, sagte Holger Bingmann, Präsident der ICC Germany, in seiner Auftaktrede. Daneben disku- tierten Expertinnen und Experten Fragen der Finanzie- rung und Due Diligence, das protektionistische Umfeld sowie die ökologische und soziale Nachhaltigkeit. „Nearshoring ist ein Mythos“ „Spannungen, Knappheit, Geschäftseinbußen und An - fälligkeit bei der Versorgung“: So fasste Pamela Coke- Hamilton, Executive Director des International Trade Centre (ITC), anlässlich der Eröff nung die Folgen von Nachfragerückgang und Grenzsperren zusammen. Zwar hat sich die Nachfrage wieder erholt. „Der Handel ist nicht nur in Asien, sondern auch in Europa und Amerika wieder im Kommen“, sagte Holger Bingmann. Fernseh- bilder vom spektakulär verstopften Suezkanal, in dem ein Containerfrachtschiff feststeckte, haben jedoch vor Augen geführt, dass auch im Weiter-so Risiken bestehen. Visuell weniger präsent, aber noch dramatischer, waren die Folgen COVID-19-bedingter Abfertigungsprobleme in Yantian, dem Haushafen des südchinesischen Wirtschafts- zentrums Shenzen, oder die pandemiebedingte Schlie- ßung eines Chip-Zulieferers in Malaysia, in deren Folge dann Produktionsbänder in Deutschland stillstanden. Unternehmen arbeiten daher daran, ihre Lieferketten widerstandsfähiger zu machen. Die häufi g propagierte Verlagerung von unternehmerischen Prozessen ins näher gelegene Ausland kann kein Allheilmittel sein. So betonte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsminis- terium Ulrich Nußbaum: „Der internationale Handel hat uns geholfen, die Krise zu bewältigen.“ Einem Rückzug der Wirtschaft in heimische Gefi lde erteilte er aus Regie- rungssicht eine Absage. „Wir wollen keine Nationalisie- rung der Produktion. Das würde zu Ineffi zienz und hohen Kosten führen und ein protektionistisches Signal an die Welt aussenden.“ Weil das sogenannte Nearshoring mit Preisaufschlägen verbunden ist, glaubt Frank Appel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post DHL Group, nicht daran. „Nearshoring ist ein kompletter Mythos“, sagte er. „Kein einziger Verbraucher wird für zusätzliche Kosten aufkommen, nur weil die Produkte in der Nähe hergestellt werden.“ Umgekehrt sei auch für höhere Ausfallsicherheiten die Zahlungsbereitschaft begrenzt. Um die Logistik widerstandsfähiger zu gestalten, befür- wortet er die Diversifi zierung von Lieferketten: mehr Produktionsstandorte und intelligent verteilte Lagerbe- stände. Zwar gab es in der Pandemie gelegentlich Kapa- zitätsengpässe – insgesamt habe die Lieferkette jedoch funktioniert. „Ich kann mit Stolz sagen, dass unsere Industrie der Welt wirklich geholfen hat, irgendwie auf Kurs zu bleiben“, sagte der Deutsche-Post-Vorstand. „Die Globalisierung ist nicht das Problem, sondern die Antwort auf das Problem“, so Appels Fazit. Digital eingebundene Unternehmen kamen besser durch die Krise Nicht zuletzt würde ein solcher Paradigmenwechsel der Industrieländer denen eine wirtschaftliche Perspektive rauben, die von Krisen ohnehin am stärksten getroff en werden: Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe (KKMU), vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern. „Viele dieser Zulieferer sind Teil internationaler Lieferketten“, sagte Pamela Coke-Hamilton vom ITC. Die Entwick- lungsorganisation von UN und WTO setzt sich ebenso wie die ICC für die Einbindung der KKMU in die Weltwirtschaft ein. Laut einer Unternehmensbefragung in 132 Ländern gerieten vor allem solche Kleinun- ternehmen in die pandemiebedingte Krise, die ihr Geschäft nicht ins Internet verlagern konnten. „KKMU, die noch nicht in digitale Geschäfte investiert hatten, hatten es sehr schwer, sich umzustellen“, sagte Coke-Hamilton. Neben berufl icher Qualifi zierung sowie niedrigeren Kosten für Kredite und Due Diligence forderte sie darum die digitale Ertüchtigung weiter Teile der Welt. Online-Shops in Asien und Amerika, Tech-Start-ups werke für junge Unternehmen – all das setze Konnektivität voraus. Doch 3,7 Milliarden Menschen hätten noch nicht einmal einen Internetanschluss. in Afrika, Online-Netz- Dr. Holger Bingmann, ICC Germany Prozesse der globalen Warenversor- gung immer stärker zu digitalisieren, gilt nicht zuletzt für die Logistiker selbst als Chance. „Die Digitalisierung ist für unsere Branche eine fantastische Nachricht“, sagte Deutsche-Post-Vorstand Appel. Pamela Coke­Hamilton, ITC ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 15 15

International Supply Chains xxx xxx So lang diese Liste ist, umfasst sie doch nur einen Bruchteil der Aktivitäten zur Umgestaltung der Liefer- kette. So sieht etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor, die Industrie als „zentralen Treiber der Entwicklung einer Circular Economy“ aufzustellen. Derzeit verhindern regulatorische Hemmnisse, dass ein EU-weiter Markt für Sekundärrohstoff e entsteht. Mit Rezyklaten anstelle von Primärrohstoff en ließen sich Ressourcen sparen, sei es Stahl, Aluminium, Blei, Papier, Kunststoff , Baumaterial oder Holz. Das ist leichter gesagt als getan: „Die Herausforderungen einer umfassenden Kreislaufwirtschaft sind ähnlich groß wie die Dekar- bonisierung des Energiesystems“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. immer stärker Auch bei der Klimaneutralität der Lieferkette ist noch viel Arbeit nötig, um Willenserklärungen in die Tat umzusetzen. Zwar schlagen sich Umwelt- und Klima- schutzbestimmungen in Handelsab- kommen nieder, wie die Außenhandelsexpertin des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Galina Kolev, festgestellt hat. Deren Zahl ist binnen 30 Jahren von rund 20 je Abkommen auf knapp 80 gewachsen, was laut Kolev die „rasant steigende Bedeutung solcher Bestimmungen“ belege. Andererseits weist sie darauf hin, dass die wünschenswerte Verbreitung von Klima- schutztechnologie durch den Abbau von Handels- barrie ren profi tieren würde. Die Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorgani sation (WTO) zum Environmental Goods Agreement (EGA) von 2014 bis 2016 waren zunächst nicht erfolgreich. Doch es mehren sich die Zeichen, dass viele Länder weltweit daran inte- ressiert sind, die Zölle und andere Handelshemmnisse für umweltrelevante Güter, etwa Windräder oder res sourceneffi ziente Produkte, abzuschaff en. Daher ist es denkbar, dass in den kommenden Jahren neue Abkommen und Strukturen entstehen, in deren Rah - men eine Liberalisierung des Handels mit solchen Produkten erreicht wird. Die globale Lieferkette steht und fällt mit der Handelspolitik Damit die globale Lieferkette fl oriert, muss mehr sicher- gestellt sein als nur ihre logistische Funktionsfähig - keit. Zunehmender Protektionismus und abnehmende Freihandelsorientierung wirken inzwischen wie Sand im Getriebe der Globalisierung. Solche Stoppsignale von oben, die längst mehr sind als Nadelstiche, werden immer häufi ger gesetzt. „Aufgrund des zunehmenden wirtschaftlichen Nationalismus wurden 2020 mehr als 2.400 Handelsbeschränkungen eingeführt“, zählte Pamela Coke-Hamilton auf. Das setzt Unternehmen unter Druck, ihre heimische Produktion zu steigern, also die Lieferkette zu verkürzen. Diese schleichende Abkehr von off enen Grenzen und freiem Marktzugang off enbart die Schwächen der Weltmarktordnung. „Die Hüterin des regelbasierten globalen Handelssystems, die WTO, schwächelt seit Jahren“, sagte John Denton, Generalsekretär der ICC. Institutionell entspricht sie nicht dem Zustand der Weltwirtschaft heute, wo China und digitale Märkte – anders als im Jahr der Gründung der WTO 1995 – eine maßgebliche Rolle spielen. Es sei nicht gelungen, das Regelwerk so zu aktuali- sieren, dass es die heutige Wirtschaft widerspiegelt. John Denton, ICC Prof. Dr. Galina Kolev, IW Köln Norbert Barthle, BMZ ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 17 17

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International Supply Chains xxx xxx dabei durch Konsolidierung von Ausfalldaten in der Außenhandelsfi nanzierung wichtige Pionierarbeit über- nommen und sollte in Zukunft eine noch größere Rolle im Design globaler bankenaufsichtlicher Regeln in der SCF spielen. Noch klaff t nämlich eine große Lücke bezüglich aufsichtlicher Risikowahrnehmung und tatsächlicher Schäden in der Finanzwirtschaft im Bereich der SCF. Bei der Authentifi zierung bedarf es eines guten Verständ- nisses und einer Aufgeschlossenheit insbesondere auf Seiten der Behörden. Das beginnt z. B. mit digitalen Zolldokumenten. Hier kann man davon ausgehen, dass insbesondere gewisse Handelskorridore, z. B. innerhalb eines Wirtschaftsraums wie der EU oder zwischen zwei digital-affi nen Märkten wie Singapur und Hongkong, zügige Fortschritte machen werden. Eine Standardi- sierung und nicht zuletzt entsprechende Investitionen in Cybersecurity durch die fi nanzierenden Banken und andere Finanzdienstleister sind wichtig, um das Vertrauen in die digitalen Lösungen zu stärken. Verstärkende Politisierung auf vielen Ebenen Globalisierung und Handel schaff en unbestritten Wohlstand. Gleichwohl wird der Wohlstand sowohl weltweit als auch innerhalb der Wirtschaftsräume nicht optimal verteilt. Zudem entstehen massive Auswirkungen auf die Umwelt oder die Arbeitnehmer- rechte, wie wissenschaftliche Studien zeigen. Dies ist der Hintergrund für die zunehmende Regulierung in Europa im Bereich ESG, Lieferkette, Klimagesetzge- bung oder Sustainable Finance. Wie und wo kann SCF diese Themen adressieren? Natürlich kann eine poli- tische Privilegierung von klimaneutralen Produktions- und Logistikprozessen die Finanzierung und die damit einhergehende Liquiditätsbereitstellung durch Banken und FinTechs vielfältig begünstigen. Auch kann eine digitale Weiterentwicklung der SCF enorme Erleichte- rungen bei der Nachvollziehbarkeit von Transaktionen mit Wirtschaftssanktions- oder Kriminalitätsbezug wie Korruptionsbekämpfung haben. Banken müssen zudem in der Lage sein, stärker werdende Handels- korridore, z. B. Europa-Afrika, mit zu entwickeln. Fazit SCF steht nicht nur im Zentrum der unter- nehmerischen Produktions- und Logistik- prozesse, sondern auch technologischer und globaler gesellschaftlicher Debatten. Umso mehr sollte dem Thema SCF daher die Bühne durch die Stakeholder geschaff en werden, die es braucht, um seine Rolle zukünftig noch besser wahrnehmen zu können. Florian Witt, ODDO BHF, moderierte die Paneldiskussion mit Christian Hausherr, Chair GSCFF, Xu Jun, Bank of China, Friedemann Kirchhof, Siemens Bank GmbH, Hannah Nguyen, DSI ICC, und Rudolf Putz von der EBRD. ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 Florian Witt ist Head of International Banking und Corporate Banking, ODDO BHF. Er leitet das International Banking und Corporate Banking von ODDO BHF. Das Geschäftsfeld umfasst Handels­ und Exportfi nanzierungen, das Korrespondenzbank­ geschäft, das zeitgemäße Firmenkundengeschäft mit Transformations­ fi nanzierungen sowie ausgewählte Kapital­ marktaktivitäten, wie z. B. den weltweiten Währungshandel. Zudem ist Florian Witt Vice­ President der ICC Banking Commission und Mitglied des Aufsichtsrats der AKA European Export und Trade Bank. 21 21

International Supply Chains xxx xxx für diese Materialien eine möglichst hochwertige Kreis- lauff ührung zu ermöglichen, wird ein Mix aus Instrumenten erforderlich sein. Dazu zählen neue Qualitätsnormen für Materialien und Produkte aus der Circular Economy ebenso wie Fördermaßnahmen für Technologien zur Rohstoff rück- gewinnung. Zudem muss die politisch bereits begonnene Diskussion um feste Vorgaben zum Einsatz von Rohstoff en aus der Circular Economy (bisher nur bei Einsatzquoten bei PET-Flaschen und in Energiespeichern) im engen Dialog mit der Industrie fortgesetzt werden. Entscheidend für den Erfolg dieses In struments werden seine Praktikabilität und Vollziehbarkeit im Wettbewerb sein. III. Klimaschutzpotenziale der Circular Economy nutzen Im völligen Widerspruch zu den Zielen beim Klimaschutz stehen die aktuellen europäischen Vorgaben zur Ablage- rung von Siedlungsabfällen. In vielen Mitgliedstaaten der EU werden Siedlungsabfälle immer noch ohne Vorbe- handlung deponiert, wodurch u.a. ein erheblicher Ausstoß von Methan entsteht und gleichzeitig wertvolle Rohstoff e verloren gehen. Diese Praxis muss zügig durch rechtliche Vorgaben beendet werden. Zudem kann der Einsatz von Rohstoff en, die durch die Auf- bereitung und Verwertung von Abfällen zurückgewonnen werden oder die als Nebenprodukte anfallen, nachweislich einen ganz erheblichen Beitrag zur Verringerung der Treib- hausgasemissionen leisten. Gleiches gilt für Rohstoff e aus Biomasse oder die Nutzung von alternativen Rohstoff en wie CO2. Da solche Rohstoff e auf unterschiedlichen Stufen von Wertschöpfungskreisläufen eingesetzt werden, wird aber ein einheitliches Verständnis dazu nötig sein, wie Emissionsminderungen durch zirkuläres Wirtschaften auf Kli maschutzziele angerechnet werden können. IV. Chancen der Digitalisierung ergreifen Die Zusammensetzung von Produkten spielt eine zentrale Rolle für das Gelingen der zirkulären Wirtschaft. Dies gilt u. a. dann, wenn Produkte sicher wiederverwendet, repa- riert oder recycelt werden sollen. Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass in Zukunft intelligente digitale Systeme zur Vorhaltung solcher Informationen genutzt werden. Nach den Vorstellungen der EU-Kommission soll für den Transfer von relevanten Daten entlang von Produkt- und Materialkreisläufen ein digitaler Produktpass geschaff en werden. Für welche Produktinformationen ein solcher Pass, z. B. in Form eines QR-Codes, oder andere Instru- mente sinnvoll umgesetzt werden kann, muss Gegen- stand intensiver Diskussionen werden. Fazit Circular Economy bietet zahlreiche Chancen für neue Geschäftsmodelle. Soll das zirkuläre Wirtschaften die Grundlage der industriel- len Wertschöpfung werden, braucht es eine widerspruchsfreie Regulatorik, entsprechende Anreize im Beschaff ungswesen der öff entlichen Hand sowie eine Zusammenarbeit von Industrie, Politik und Gesellschaft. Dr. Claas Oehlmann ist seit Juni 2021 Geschäftsführer der neuen BDI­Initiative Circular Economy. Er studierte Politik­, Kommunikations­, Rechts­ und Nachhaltig­ keitswissenschaften in Mannheim, Fulda, Bremen und Lüneburg. Er promo­ vierte zur Notwendigkeit zur Fortentwicklung des europäischen Abfall­ zu einem Kreislaufwirt­ schaftsrecht an der Universität Bremen. 23 23 Am 8. September 2021 diskutierten Vertreter:innen der KIRCHHOFF Group, TU Berlin, DHL Express Europe, Covestro, der EU­Kommission sowie des Europäischen Umweltbüros zum Thema Circular Economy. ICC Germany-Magazin Ausgabe 13

International Supply Chains – wir haben die Abenteuerroute gewählt. Uns war klar, dass die Punkte nur von denjenigen verbunden werden können, die täglich mit den neuen Systemen und Pro- zessen arbeiten und diese beherrschen müssen. Wir brauchten Veränderungsimpulse von unten nach oben, um den Weg in eine stabile digitale Zukunft zu gehen. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben: Wenn für ein neues Produkt eine Innovation benötigt wird, die nicht zum Kerngeschäft gehört, muss die Anfrage schnell an Lieferanten und Partner weitergeleitet werden. Deren Antworten müssen nicht nur ebenso schnell eintreff en, sondern auch (zeit-)effi zient bewertet und qualifi ziert werden. Wir brauchen also eine Plattform, auf der der Austausch stattfi nden kann. Das aktuelle Tool wurde in unserem Digi-Netzwerk erdacht, entwickelt und skaliert, in dem sich jeder beteiligte und seine Ideen einbrachte. Das läuft bis heute so. Alles in allem bedeutet dies etwas ganz Unglaubliches: Durch die Nutzung der Schwarmin- telligenz unseres Lieferanten-Ökosystems über digitale Plattformen, die von unserer Inhouse-Expertenbasis geschaff en wurden, können unsere Kerninnovationen in der Fertigung zeit- und kosteneffi zient durch den Innova- tionsgeist unserer Partner ergänzt werden. Stabile Lieferkette & geringe Produktionsausfälle Jetzt während der Pandemie haben wir bereits von dieser Strategie profi tiert: Siemens hat kaum Produk- tionsausfälle gehabt. Ich bin oft gefragt worden, wie wir so schnell auf die neuen Gegebenheiten reagieren konnten. Ich glaube, ein Grund war unsere kompromiss- lose Transparenz über alle Digitalisierungsbemühungen und -aktivitäten, die uns überhaupt erst handlungsfähig gemacht hat. Ein weiterer Grund ist, dass wir durch all diese Anstrengungen in der Lage waren, global und auf einer starken Vertrauensbasis zu agieren. Die gute Vorbereitung in Bezug auf Digitalisierung, Trans- parenz und das spezifi sche Fachwissen von Abteilungen und Mitarbeitern war für uns entscheidend, um proaktiv durch die Krise zu navigieren. Und ich bin überzeugt, dass es uns durch unseren Bottom-up-Ansatz gelungen ist, einen substanziellen Mehrwert zu schaff en, der nun tief in unserer Beschaff ungs-DNA verankert ist. Fazit Die fortschreitende digitale Transformation, die durch die COVID-19-Pandemie stark beschleu- nigt und relevanter denn je geworden ist, hat den Blick auf alle Geschäftsdisziplinen gerichtet – auf deren Schwächen und Potenziale gleicher- maßen. Eine brutale Wahrheit, die auf breiter Front zutage getreten ist: Mangelnde Flexibili tät und Entscheidungsträgheit kann sich kein Unter- nehmen mehr leisten. Zudem können unerwar- tete globale Ereignisse, die meiner Meinung nach die neue Normalität sind, durch proaktive Vorbereitung und digitale Exzellenz abgefedert werden. Darin liegt, kurz gesagt, das Potenzial, in einer Krise zu glänzen. Und die Beschaff ung nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Dr. Klaus Staubitzer ist Chief Procurement Offi cer der Siemens AG. Zuvor hatte er sowohl operative als auch strategische Funktionen bei Siemens inne. So war Staubitzer vor seiner Tätigkeit als CPO unter anderem in verschiedenen Geschäftssegmenten und Businessunits als CEO und CFO inner­ halb von Siemens tätig. 25 25 Wie Unternehmen die Digitalisierung der Supply Chain nutzen, um Sicherheit, Innovation sowie Transparenz zu erhöhen, zeigten die Praxisbeispiele von Deutsche Post DHL, Siemens, Voith und von drei Start­ups. ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 ICC Germany-Magazin Ausgabe 13

Ein Rückblick Die Gegenwart Internationale Handelsgeschäfte und Recht Mit dem Beginn der Trump-Administration begann ein Paradigmenwechsel in der globalen Sanktionspolitik. „America First“ erwies sich als gleichbedeutend mit einer protektionistischen Handelspolitik, einer isolatio- nistischen Außenpolitik und einer Vergeltungsstrategie für unbotmäßiges Handeln von Staaten, das von den USA wahlweise als „unfair“, „schädlich für die USA“ oder als „die Sicherheitsinteressen der USA gefährdend“ apostro- phiert wurde. Vollkommen unabhängig von Bündnisverpflichtungen, multilateralen Handels- und Investitionsabkommen oder sonstigen völkerrechtlichen Verträgen – die USA wollten und vollzogen den Bruch mit Konventionen, sicher geglaubten Wahrheiten und diplomatischen Gepflogen- heiten. Strafzölle wurden als probates Hilfsmittel zur Durchsetzung einseitiger Wirtschaftsinteressen einge- setzt. Alte Wahrheiten galten nicht mehr. Die USA agierten zunehmend erratisch und irrlichternd. Die Trump-Ad - ministration feierte die Erschütterung der bisherigen Weltordnung als notwendiges Aufbrechen einer bleier- nen Zeit, die nur dazu geführt habe, dass die USA aus - genutzt und seine Industrie ausgeblutet worden sei. Die Zeit des „Make America Great Again“ war angebrochen. Trump-Unterstützter aus Politik und Wirtschaft verwiesen auf Erfolge der Trump-Politik: die erzwungene Neuver- handlung des NAFTA-Abkommens, der Zollkrieg mit China und der EU, der die Vormachtstellung der USA zementieren und Handelspartner gefügig machen sollte. Hinzu kam die neue geopolitische Ausrichtung der USA, die in eigenwilliger Weise vor allem Russland mehr Einfluss in Krisenzonen einräumte. Das US-Sanktions- regime unterfütterte die neu definierten Handels- und Wirtschaftsinteressen und verzichtete weitgehend auf den Duktus, demokratische Bestrebungen im globalen Umfeld zu unterstützen und kooperative Mechanismen zu aktivieren. So mancher Kommentator sprach von einer „tit for tat"- Politik in der Trump-Ära und missverstand das auf Kooperation angelegte Kommunikationskonzept von Prof. Rapoport aus den 1960er Jahren. Frei übersetzt war die „tit for tat-Strategie" zwar ein nach Vergeltung klingendes „Wie Du mir, so ich Dir"; allerdings galt es, sich in Verhandlungen kooperativ so zu verhalten, wie es das Gegenüber in der letzten Verhandlungsrunde getan hatte. Nach einer Konfrontation war immer zur Kooperation ohne nachtragendes Verhalten zurückzukehren. Das allen Verhandlungen zugrundeliegende kooperative Bestreben fehlte als Wesenselement in der Trump-Doktrin „America First“. Trump wollte kein „Win-Win“. Er wollte gewinnen. ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 „America is back“, beeilte sich Präsident Biden bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu sagen. Zurück zu alten Bündnisverpflichtungen, zurück in den Chor multi la- teraler Handelsabkommen, zurück zu einem koopera- tiven und von beiderseitigem Verständnis geprägten Politikstil. „Hart aber fair“ könnte man titeln. Antony Blinken, der neue Außenminister, bestätigte den Politikwechsel hin zu einem erneut partnerschaft- lichen Zusammenwirken, wie aus der Ära Obama bekannt. Neben dem Entschärfen von Handelskon- flikten, der gemeinsam getragenen Verpflichtung für den Klimaschutz und der Stärkung demokratischer Prozesse forderte er auch Loyalität von den Bünd- nispartnern ein. Angesichts des Konfliktherdes Nord Stream 2 ver - zichten die USA zwar auf direkte Sanktionen gegen die am Bau und Betrieb der Gaspipeline beteiligten europäischen Firmen, bestehen jedoch auf die Imple- mentierung von Mechanismen, um die Pipeline nicht zu einem wirtschaftlichen und strategischen Zwangs- instrument in den Händen Russlands gegenüber der Ukraine und einer Reihe EU-Mitgliedstaaten werden zu lassen. Eine Kompromissformel wird hier nach diplomatischen Regeln ebenso gefunden werden müssen, wie im Fall der jahrzehntelangen Auseinan- dersetzung um verbotene Subventionen für die Luft- fahrtriesen Boeing und Airbus. Jüngst einigte man sich auf ein Moratorium jeglicher handels politischen Eskalation. Fast gleichzeitig gaben die USA ge - räuschlos die Blockadepolitik gegenüber UN, WHO und WTO auf und machten wichtige supranationale In stitutionen wieder arbeitsfähig. freien und regelbasierten Biden und Blinken betonten, die „neuen USA" begrüßten jede Art fairen Wettbewerbs im Rahmen eines internationalen Systems. Wenn allerdings ein aufstrebender Global Player wie China genau diese Regeln aus macht- politischem Bestreben negiere und sowohl fiskal- als auch handelspolitisch und zunehmend militärisch rücksichtslos handele, müsse man ausgewogen und konsequent handeln. Dazu brauche es eine geeinte Front von Partnerstaaten. Ein Lavieren, ein Verstecken, ein Flüchten in eine neutrale Ecke oder auch Allein- gänge wie das EU-China Handelsabkommen seien nicht an dem gemeinsamen Ziel ausgerichtet. „Zu er - bringende Loyalität ist die Schattenseite der Freund- schaft“, sagte einst Oscar Wilde und er behält recht. Profitieren und Heraushalten ist unter „America is back“ keine gangbare Maxime. Prof. Achim Albrecht, LL.M. ist Professor für Inter ­ nationales Wirtschafts­ recht am Fachbereich Wirtschaftsrecht der Westfälischen Hochschule. Er ist spezialisiert auf grenzüberschreitende Sachverhalte des Handels­, Vertrags­ und Insolvenz­ rechts sowie Export­ kontroll­ und zollrecht ­ licher Fragestellungen. 27

Internationale Handelsgeschäfte und Recht Yellen in ungewöhnlich detaillierter Darstellung Belege für russische Cyber-Infi ltrationen aufl istet. Dabei werden die Rollen von IT-Unternehmen und staat- lichen Stellen – zumeist russischen Geheimdiensten – beweiskräftig gelistet und die US-Reaktionen knapp erläutert. Die russische Reaktion auf die Sanktionen fi el ungewöhnlich milde aus. Gleichzeitig unterbreitete Präsident Biden seinem russischen Gegenpart ohne Vorbedingungen ein Gesprächsangebot und fuhr die Sanktionsdrohungen gegen Nord Stream 2 zurück. Der russische Präsident Putin nahm das Gesprächs- angebot an und bezeichnete den begonnenen Dialog als „ermutigend“. Beide Staaten verständigten sich rasch auf eine Fort führung des START-Abkommens zur Kontrolle von Nuklearwaff en und der Aufrechter- haltung eines adä quaten Kräfteverhältnisses zwischen den USA und Russland. Kurz darauf stimmte Russland im UN-Sicherheitsrat einer Versorgung eingeschlos- sener syrischer Zivilisten im Raum Idlib über einen Versorgungskorridor aus der Türkei zu. Die Rückkehr der „smarten Sanktionen“ Die Entwicklung entspricht einer idealen „Tit for tat“- Verhandlungsstrategie in einem kooperativen Umfeld. in Auch erhebliche Meinungsunterschiede können einem gegenseitigen Kompromissprozess langsam aus der Sackgasse mangelnden Vertrauens heraus- geführt werden. Die Liste der Beispiele für die neue „smart-targeted“ oder „pin-point“ Sanktionspolitik könnte beliebig fortgesetzt werden. Überall begegnet man einem transparenten, wohlabgewogenen und punktuell gezielten Sanktionsmechanismus, der das Vermögen, die Finanztransfers und Anlagemöglichkeiten oder die Wirtschaftstätigkeit von Individuen, Unternehmen oder Staaten ins Visier nimmt. Dabei wird zwischen staatlichem oder staatlich kontrolliertem Handeln und den Auswirkungen von Sanktionen auf die Zivil- bevölkerung unterschieden und die Sanktionsaus- wirkungen auf Zielgenauigkeit und den „Impact- Faktor“ untersucht. Das Offi ce of Foreign Assets Control (OFAC) das als Sanktionsbehörde des US-Finanzministeriums amtet, führt seine „Consolidated Sanctions List“ in der Biden- Ära nach einem von dem Soziologen Max Weber geprägten Grundsatz: „The separation of the regime, individuals and organisations from the state itself is an important source of legitimisation of sanctions“. Es ist anzunehmen, dass diese Neuausrichtung der Sank- tionspolitik im gesamten, wieder erstarkten westlichen Bündnis Schule machen und auch weltweite Auswir- kungen auf die Art der Sanktionspolitik haben wird. US-Kritik an Biden In einer OFAC Pressemitteilung vom 1. April 2021 verkündete der Deputy Treasury Secretary Wally Adeyemo, dass die Sanktionspolitik der USA einer gründlichen Untersuchung auf Tauglichkeit, Eff ek- tivität und Verhältnismäßigkeit unterzogen und anschließend reformiert werden wird. Angekündigt wurde ein „top to bottom review of US economic and fi nancial sanctions“. Kritiker der Biden-Administration sprechen von einem „Soft Biden" und konstatieren, dass die Regierung Biden den Ausverkauf ameri- kanischer Interessen betreibe, Konfrontationen mit totalitären Regimen aus dem Weg gehe und einer unangebrachten Appeasement-Politik gegenüber dem Iran und anderen „Schurkenstaaten" das Wort rede. Sie bezeichnen das Vorgehen der Biden-Administra- tion in Sachen Nord Stream 2 als „charakterlos“, weil ukra inische Interessen verraten würden. Kubas Regie- rung werde durch den angekündigten Wegfall von Sanktionen belohnt statt bestraft und das alles nur, weil die neue US-Regierung „liberale Spielchen“ unter dem Deckmantel einer humanitären Politik betreibe. Die angestrebte Rückkehr zum Multilateralismus schwä che die USA weiter. Fazit Es bleibt abzuwarten, wie die Erneuerung der Sanktionspolitik der USA im Detail aussehen und welche Reaktionen und Ergebnisse sie zeigen wird. Eine Verhärtung der Situation kann weder im Sinne der Politik noch der Unternehmen sein. Wünschenswert wäre es, wenn Kommunikation und Kooperations- bereitschaft als wesentliche Elemente den Sanktionsapparat langfristig fl ankieren und die Sanktionseskalation entschärfen. Eines ist sicher – so oder so: die Auswirkungen werden globaler Natur sein. ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 29

Internationale Handelsgeschäfte und Recht Das umfassende Investitionsabkommen Mit 1,4 Milliarden Verbrauchern ist China für viele europäische Unternehmen ein wichtiger Absatzmarkt.1 Während chinesische Unternehmen in der EU aber von weitgehend offenen Märkten profitieren und – oft mit staatlicher Unterstützung, etwa im Zuge der Belt & Road Initiative – umfassende Investitionen in der EU tätigen, bestehen für Investitionen europäi- scher Unternehmen in China noch zahlreiche Ein- schränkungen und Hürden. Im Oktober 2013 erteilte der Europäische Rat der Europäischen Kommission („Kommission“) daher das Mandat, ein umfassendes Investitionsabkommen mit China zu verhandeln.2 Dieses Abkommen sollte Zugangshürden für europäische Investoren beseitigen und die bestehenden bilateralen Investitionsschutz- abkommen der Mitgliedstaaten „in einem einzigen kohärenten Text“ zusammenführen, sodass „die Ver - besserung des Schutzes von EU-Investitionen in China“ sowie „die Verbesserung der Rechtssicherheit in Bezug auf die Behandlung von EU-Investoren in China“ erreicht würden.3 Im Dezember 2020 haben die Kommission und China dann eine Grundsatzeinigung verkündet und wenig später einen vorläufigen Text für das Abkommen veröf- fentlicht.4 Der Entwurf sieht u.a. vor, dass der in der Vergangenheit für europäische Unternehmen beste- hende Joint-Venture-Zwang mit chinesischen Unter- nehmen aufgehoben wird. Zudem verpflichtet sich China zu Transparenz, Fairness und Berechenbarkeit für etwaige Zulassungsverfahren.5 Auch der von China in der Vergangenheit erzwungene Technologietransfer soll in Zukunft nicht mehr stattfinden.6 Die allgemeinen Rahmenbedingungen für europäische Investoren sollten auch dadurch verbessert werden, dass China zusagt, das Handeln seiner Staatsunternehmen nur an wirtschaftlichen Erwägungen auszurichten und transparent bei der Vergabe von bestimmten Subven- tionen vorzugehen.7 Europäischen Investoren soll zu dem Zugang zu den chinesischen Standardisierungs- stellen gewährt werden. Eingeschränkte Durchschlagskraft Die Kommission hat das CAI als das „ehrgeizigste“ Investitionsabkommen, „das China jemals mit einem Drittland geschlossen hat“, bezeichnet.8 Bei genaue - rem Hinsehen verdichtet sich aber der Eindruck, die Kommission versuche sich an dem Rhetorik-Werk- zeugkasten des 45. US-Präsidenten, um ein in vielen Punkten eher ernüchterndes Verhandlungsergebnis ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 zu überspielen. Tatsächlich hatte China nämlich bereits vor der Grundsatzeinigung Zugeständnisse in Kern- punkten des CAI gemacht. So hatte China zum Beispiel schon im Jahr 2018 verkündet, den Joint-Venture Zwang im Automobilsektor ab 2022 aufzuheben. Auch ein Schutz vor erzwungenem Technologietransfer ist seit dem 1. Januar 2020 in dem Foreign Investment Law der Volksrepublik China vorgesehen.9 Das CAI beseitigt in seiner aktuellen Fassung auch die strukturelle Ungleichheit hinsichtlich der Markt- zugangsmöglichkeiten nicht nachhaltig: Während die EU chinesischen Investoren auf uneingeschränkte Zeit freien Zugang zusichert, hat China sich weiterhin umfassende Eingriffsmöglichkeiten gesichert. Ebenso soll das System sog. Negativlisten, die ausländische Investitionen in ganzen Branchen verbieten oder beschränken, unter dem CAI fortbestehen. Hier muss unbedingt nachgebessert werden. Ein „umfassendes Investitionsabkommen“ ohne Investitionsschutz Auch die Suche nach spezifischen Regelungen zum Investitionsschutz im CAI bleibt vergebens. Der Entwurf enthält lediglich vereinzelt sehr eingeschränkte Vorschriften zu einem allgemeinen Diskriminierungs- verbot,10 dem Prinzip der Inländerbehandlung11 und der Meistbegünstigung.12 Dabei lässt nicht nur der Name „umfassendes Investitionsabkommen“ erwarten, dass es Regelungen zum Schutz einmal getätigter Investi - tionen vorsieht; die Kommission selbst hatte den Inves- titionsschutz zu Beginn der Verhandlungen noch explizit als eines der wichtigsten Ziele des CAI genannt.13 Regelungen zum Investitionsschutz sind im Kern eine völkerrechtliche Garantie rechtstaatlicher Mindest- standards im Umgang mit ausländischen Investoren. Gerade in einem Land mit so hohem politischem Risiko wie China sind diese von grundlegender Bedeutung. Investitionen zum Aufbau einer Produk- tions- oder Vertriebsstruktur haben regelmäßig hohe Anfangskosten, die sich dann über lange Laufzeiten amortisie ren müssen. Ohne separate Garantien in völkerrechtlichen Abkommen sind Investoren während dieser Zeit auf das Recht und die Gerichte des Gast- staats zum Schutz vor übergriffigen staatlichen Maßnahmen angewiesen. Deshalb sehen Investitions- abkommen regelmäßig bestimmte Mindeststandards vor, an de nen sich der Gaststaat messen lassen muss. Dazu gehören zum Beispiel Vorschriften, die (indirekte) Enteignungen nur gegen unverzügliche Zahlung einer Arne Fuchs, LL.M. (GWU) ist Rechtsanwalt und Partner aus dem Frankfurter Büro der Kanzlei McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP. Er ist Global Co­Chair der Gruppe für inter­ nationale Schieds­ verfahren und Dispute Resolution und vertritt Mandanten in Investor­ Staat­Schiedsverfahren ebenso wie in handels­ rechtlichen Schieds­ verfahren. Pauline Walde ist Associate aus dem Frankfurter Büro der Kanzlei McDermott Will & Emery Rechts­ anwälte Steuerberater LLP. Sie ist auf inter­ nationale Streitbei­ legung spezialisiert. 31

Internationale Handelsgeschäfte und Recht Dies kann (überraschenderweise) durchaus ein Vorteil sein. Viele der Mitgliedstaaten, darunter auch Deutsch- land, haben in der Vergangenheit BITs mit einem hohen Schutzniveau verhandelt.21 Investoren aus Staaten mit „schwächeren“ Abkommen können hingegen mögli- cherweise über die Meistbegünstigungsklausel Schutz- standards aus anderen Abkommen „importieren“. Angesichts der politischen Linie der Kommission ist es unwahrscheinlich, dass das zukünftige Investi- tionsschutzabkommen zwischen der EU und China ein vergleichbares Schutzniveau erreichen wird. Fazit Angesichts der großen Lücken im derzeitigen Entwurf des CAI bleibt zu hoff en, dass die nun eingetretene Zwangspause von den Ent- scheidungsträgern auf europäischer Seite dazu genutzt wird, ihre Positionen kritisch zu hinterfragen und nachzubessern. Der chine- sische Markt hat schon jetzt eine große Be- deutung für europäische Unternehmen und chinesische Investoren erschließen rasant den europäischen Markt. In den nächsten Jahren wird diese Entwicklung weiter zunehmen. Am Ende sollte daher ein Abkommen ste- hen, dass die Beschreibung „ehrgeizigste[s]“ Investitionsabkommen, „das China jemals mit einem Drittland geschlossen hat“, tatsächlich verdient. Es muss ein für beide Seiten gleiches Spielfeld geschaff en werden. Die Regelungen zum Schutz europäischer Investitionen in China dürfen nicht hinter den Standards der aktuellen Abkommen zurückfallen. Hier ist vor allem die deutsche Politik gefragt. Mit dem Abschluss des Deutschland-Pakistan BIT aus dem Jahr 1959 war die Bundesrepublik Deutschland eine Pionierin darin, Investitions- möglichkeiten zu schaff en und Investitions- risiken für ihre Unternehmen zu minimieren. Auch unter der Schirmherrschaft der EU dür- fen diese Ziele nicht verloren gehen. 1 Siehe https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirt- schaft/laendervermerk-china.html; siehe auch Pressemitteilung, Schlüsselelemente des umfassenden Investitions abkommens zwischen der EU und China, 30. Dezember 2020, https:// ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_2542. 2 Siehe https://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/ pressData/EN/foraff /139062.pdf. 3 Pressemitteilung, Kommission schlägt Aufnahme von Verhandlun- gen über ein Investitionsabkommen mit China vor, 23. Mai 2013, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_13_458. 4 Siehe Pressemitteilung, EU und China erzielen Grundsatz einigung über Investitionen, 30. Dezember 2020, https://ec.europa.eu/ commission/presscorner/detail/de/IP_20_2541; siehe auch https://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=2237. 5 Siehe Vorläufi ger Text des CAI, Abschnitt III, Unterabschnitt 1, Artikel 1 ff . 6 Ebd., Abschnitt II, Artikel 3, Nr. 1 lit. (f), Nr. 2 lit. (f), Nr. 3. 7 Ebd., Abschnitt II Artikel 3bis und Abschnitt III, Unter abschnitt II, Artikel 8 mit Anhang. 8 Pressemitteilung, Schlüsselelemente des umfassenden In vesti tions- abkommens zwischen der EU und China, 30. De -zember 2020, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ IP_20_2542 (Hervorhebungen nicht widergegeben). 9 Siehe Reuters, China to open auto market as trade tensions simmer, 17. April 2018, https://www.reuters.com/article/us-china- autos-regulation-idUSKBN1HO0YA; siehe auch Foreign Investment Law der Volksrepublik China, https://investmentpolicy.unctad. org/investment-laws/laws/317/china-foreign-investment-law-of- the-people-s-republic-of-china, Artikel 22. 10 Siehe Vorläufi ger Text des CAI, Abschnitt II, Artikel 3bis und 3ter. 11 Ebd., Abschnitt II, Artikel 4. 12 Ebd., Abschnitt II, Artikel 5. Die Formulierung der Meist begün sti- gungsklausel ist ähnlich wie im Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA). Sie sieht vor, dass ein Investor keine Investor-Staat-Streit beilegung oder materielle Schutzstandards „importieren“ darf. 13 Siehe Pressemitteilung, Kommission schlägt Aufnahme von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit China vor, 23. Mai 2013, https://ec.europa.eu/commission/presscorner/ detail/de/IP_13_458. 14 Siehe Vorläufi ger Text des CAI, Abschnitt VI, Unterabschnitt 2, Artikel 3. 15 Siehe hierzu auch A. Fuchs & P. Walde, Das Ende des inner euro- päischen Investitionsschutzes, ICC Germany Magazin, Ausgabe 11 (November 2020 bis April 2021), https://www.iccgermany.de/wp- content/uploads/2021/05/ICC_Germany_Magazin_11-klein.pdf. 16 Siehe Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kana - da, https://investmentpolicy.unctad.org/international-investment- agreements/treaty-fi les/3593/download, Artikel 23.2 und 24.3; EU-Singapur Investitionsschutzabkommen, https://investmentpo licy.unctad.org/international-investment-agreements/treaty- fi les/5714/download, Artikel 2.2; EU-Vietnam Investitionsschutz abkommen, https://investmentpolicy.unctad.org/international- investment-agreements/treaty-fi les/5868/download, Artikel 2.2. 17 Siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Trittin, Katharina Dröge, Dr. Fran ziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 19/26509, 18. März 2021, https://dser ver.bundestag.de/btd/19/276/1927681.pdf, S. 4. 18 Ebd., S. 5. 19 Für mehr Informationen zu Chinas Investitionsschutzpolitik siehe G. M. Vaccaro-Incisa, China's Treaty Policy and Practice in Interna- tional Investment Law and Arbitration, Brill 2021 20 Siehe https://investmentpolicy.unctad.org/international-invest ment-agreements/countries/42/china. 21 Siehe zum Beispiel https://investmentpolicy.unctad.org/inter national-investment-agreements/treaty-fi les/736/download. ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 33

Internationale Handelsgeschäfte und Recht Europaweiter Anstieg von Sammelklagen um 120 % Sammelklagen haben in Deutschland – anders als im anglo-amerikanischen Rechtsraum – keine lange Tra- dition. Erst im Zuge der Dieselklagen führte der deutsche Gesetzgeber im Jahr 2018 außerhalb von speziellen Rechtsgebieten Musterfeststellungsklagen ein, ein Verfahren zur Durchsetzung kollektiver bzw. gebündelter Ansprüche. Zwar kann der Musterfest- stellungsklage bislang kein durchschlagender Erfolg attestiert werden (per 19.08.2021 waren gerade einmal 15 Verfahren im Klageregister des Bundesamts für Justiz veröffentlicht), ein Blick auf die Zahlen euro - päischer Sammelklagen zeigt jedoch, dass Sammel- klagen derzeit „on the rise“ sind. So ist die Anzahl der Sammelklagen europaweit zwischen 2018 und 2020 um über 120 % angestiegen. In einzelnen Branchen ist der Anstieg besonders dramatisch, wie der jüngst veröffentlichte CMS Euro- pean Class Action Report zeigt: So wurden im Techno- logiesektor im Jahr 2020 15 Mal so viele Sammelklagen wie im Jahr 2017 gezählt, was einem Wachstum von 1.400 % entspricht. Zurückzuführen ist dies auf den starken Anstieg von Sammelklagen in den Bereichen Datenschutz (DSGVO) sowie Verbraucher- und Wett- bewerbsrecht. Allein die Datenschutz-Sammelklagen nahmen im Beobachtungszeitraum (2016 –2020) um rund 1.000 % zu. Die CMS-Studie zeigt allerdings, dass keine Branche immun gegen Sammelklagen ist. Neben dem Technologiesektor sind insbesondere der Finanz-, Energie- und Konsumgütersektor von Sammelklagen betroffen. So entfielen zwischen 2016 und 2020 rund 36 % aller Sammelklagen auf den Finanzsektor, gefolgt vom Energiesektor (17 %) und dem Konsumgüter- bereich (9 %). Ein Großteil der Sammelklagen wird derzeit noch in den Ländern eingereicht, die diesbezüglich eine lange Tradition haben. So werden rund 53 % aller Sammel- klagen in Europa im Vereinigten Königreich eingereicht. Weitere 13 % entfallen auf die Niederlande. Deutsch- land rangiert mit rund 5 % im Mittelfeld, wird hier aber zukünftig eine stärkere Rolle einnehmen, wie die Entwicklungen rund um die Dieselklagen zeigen. Wachstumsfaktoren Was aber sind die Gründe für den extremen Anstieg von Sammelklagen in Europa? Die CMS-Studie zeigt, dass sich das Wachstum auf eine Reihe von Faktoren gründet. Zu nennen sind zum einen die zunehmen- de Verfügbarkeit neuer Verfahrensmechanismen, die ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 Sam mel klagen, insbesondere solche von Verbrauchern, erleichtern. Zum anderen sind die verstärkte Aktivität von auf Sammelklagen spezialisierten Anwaltskanz- leien zu nennen, die die Verfahren als Geschäftsmodell für sich entdeckt haben. Als weiterer Faktor tritt die auch in Europa stark wachsende Branche der Prozess- finanzierer hinzu. Diese übernehmen als Dritte die notwendigen Kosten einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsdurchsetzung einer Partei und werden im Erfolgsfall prozentual am eingeklagten Betrag beteiligt. Für dieses Geschäftsmodell sind Sammelklagen besonders attraktiv. Denn bei sorg- fältiger Auswahl der Fälle haben Sammelklagen das Potential, attraktive Renditen für die Prozessfinanzie - rer zu erzielen. Die EU-Verbandsklagerichtlinie Die am 24. November 2020 verabschiedete „EU-Richt- linie 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Auf - hebung der Richtlinie 2009/22/EG“ hat den Weg für Sammel- oder Verbandsklagen europaweit geebnet. Die Richtlinie legt europaweite Mindeststandards für Verbandsklagen fest, überlässt aber den Mitglieds- staaten die konkrete Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens. Der Anwendungsbereich der Verbandsklage wird durch die Richtlinie recht weit gefasst. Neben all- gemeinen Verbraucherrechten werden auch Verstöße in den Bereichen Datenschutz, Finanzdienstleistungen, Reisen und Tourismus, Energie, Telekommunikation, Umwelt und Gesundheit sowie Flug- und Bahnreisen erfasst. Den Mitgliedsstatten steht es aber frei, den Anwendungsbereich auf weitere Rechtsgebiete zu erweitern. Ähnlich wie bei der Musterfeststellungs- klage kann die europäische Verbandsklage nur von sog. qualifizierten Einrichtungen erhoben werden. Die Mitgliedstaaten können dabei entscheiden, ob Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in dem Staat haben, in dem die Verbandsklage erhoben wird, sich aktiv der Verbandsklage anschließen (Opt- in-Mechanismus) oder sich explizit gegen eine Ver- tretung durch die qualifizierte Einrichtung aus spre- chen müssen (Opt-out-Mechanismus). Die CMS-Studie zeigt in den Ländern, die entsprechen- de Sammelklageinstrumente vorhalten, eine stetige Zunahme von Opt-out-Sammelklagen, insbesondere im Vereinigten Königreich und den Niederlanden. Da Opt-out-Sammelklagen für die klagenden Anwalts- kanzleien und Prozessfinanzierer wegen des oftmals hohen Streitvolumens sehr profitabel (und für Unter- nehmen entsprechend risikobehaftet) sein können, ist damit zu rechnen, dass ihre Zahl in den kommen- Dr. Thomas Lennarz Dr. Peter Wende, LL.M. (College of Europe) sind Partner der Kanzlei CMS Deutschland. Sie haben umfang­ reiche Expertise in der Betreuung von Masse­ verfahren in Deutschland und im europäischen Ausland. Zudem leiten sie die CMS Litigation Excellence Operations­ Einheit, die auf die (kosten­) effiziente und legal tech­unterstützte Führung von umfang­ reichen Streitigkeiten und Masseverfahren spezialisiert ist. 35

Für Ihren Erfolg im Auslandsgeschäft! Wissensdatenbank Praxishandbuch Internationale Geschäfte Online Graf von Bernstorff Praxishandbuch Internationale Geschäfte Online Von der Geschäftsanbahnung bis zur Abwicklung Online-Anwendung, , €, Jahresabonnement, Preis inkl. MwSt., Einzelplatzlizenz, Mehrplatzlizenzen auf Anfrage ISBN --§-§- | Online | In AW-Plus enthalten | JETZT † WOCHEN KOSTENLOS TESTEN! phig-online.de Internationale Handelsgeschäfte spielen für deutsche Unternehmen eine herausragende Rolle. Zwei Drittel aller deutschen Auslandsge- schäfte werden mit EU-Ländern getätigt. Dabei weist auch der EU-Binnenmarkt eine Fülle von Eigenheiten auf, die im Warenhandel besonders berücksichtigt werden müssen. Das Praxishandbuch begleitet Handelsgeschäfte der Unternehmen von der Markterkundung über die Geschäftsanbahnung bis hin zum Geschäftsabschluss und zur erfolgreichen Abwicklung. Dabei werden alle wesentlichen Aspekte der notwendigen Risikoanalyse, der komplexen Fragen von Compliance und Finanzierung ebenso behandelt wie die Beschreibung der Vertragsabschlüsse und Vertragsgestaltung. Auch wichtige Aspekte der Exportkontrolle und der Zollabwicklung sind im Praxishandbuch enthalten. Die Online-Anwendung ermöglicht es dem Nutzer, täglich und auf digitalem Wege auf aktuelle Informationen zum gesamten Auslands- geschäft zuzugreifen. AUS DEM INHALT – Vorbereitung des Geschäfts (u. a. Risikobewertung, Vertriebs- möglichkeiten, Forderungsmanagement, Compliance und Vertragsrecht/Musterverträge) – Abschluss des Geschäfts (u. a. Besonderheiten Vertragsge- staltung, Eigentumsvorbehalt, Zahlungs-/Lieferbedingungen, E-Commerce) – Die Finanzierung und Sicherung des Geschäfts (u. a. Kontokor- rentkredit, Leasing, Forderungsverkauf, Lieferantenkredit) – Die Durchführung des Geschäfts (u. a. Exportkontrolle, Zollrecht, Straf- und Bußgeldvorschriften, Zahlungsverkehr) – Arbeitshilfen (u. a. Checklisten, Merkblätter, Muster) VORTEILE > Orientierung am Geschäftsablauf > Verständlich aufbereitet von erfahrenen Praktikern > Checklisten, Formulare, Musterverträge in Deutsch und Englisch > Praxisorientierte Tipps und Tricks > Laufende Aktualisierungen garantieren einen aktuellen Wissensstand AUTORENINFO Prof. Dr. Graf von Bernstorff ist seit vielen Jahren als Referent und Buchautor tätig. Er ist Rechtsanwalt in Bremen mit Tätigkeitsschwer- punkten im internationalen Wirtschaftsrecht. Die weiteren Autoren Klaus Vorpeil, Dr. Klaus Pottmeyer u.v.m. sind ausgewiesene Praktiker in den Bereichen Außenhandel, Zoll, Export- kontrolle und Außenwirtschaft. Mehr Infos und versandkostenfrei (deutschlandweit) bestellen: shop.reguvis.de/ ISBN ---- Bestell-Hotline: / -/- E-Mail: aussenwirtschaft@reguvis.de Fax: / - | www.reguvis.de In jeder Fachbuchhandlung Reguvis Fachmedien GmbH Amsterdamer Str. Köln

Internationale Streitbeilegung Ende Mai 2021 verurteilte das Bezirksgericht Den Haag auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Unter- lassungsanspruchs die Royal Dutch Shell plc („Shell“) als Konzernmuttergesellschaft dazu, CO2-Emissi- onen aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit oder von ihr verkaufter Produkte bis Ende 2030 um 45 % (im Vergleich zum Wert des Jahres 2019) zu redu- zieren. Nach niederländischem Deliktsrecht bestehe eine ungeschriebene Sorgfaltspfl icht, die Shell zur Reduzierung von klimaschädlichen CO2-Emissionen verpfl ichte. Ausgefüllt werde diese Sorgfaltspfl icht durch das Recht auf Leben und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 2 und 8 Euro- päischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie Art. 6 und 17 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die UN Guiding Principles on Business and Human Rights (UNGP). Damit wurde erstmals ein Unternehmen auf Basis von Menschen- rechten und umweltvölkerrechtlichen Maßgaben zur Erreichung von konkreten Reduktionszielen verurteilt. Zudem wurde Shell als Konzernmuttergesellschaft rechtsträgerübergreifend verurteilt und hierdurch Verkehrspfl ichten im gesamten Konzern begründet. Geklagt hatten u.a. mehrere niederländische NGOs, darunter Milieudefensie und Greenpeace Nederland. Shell hat mittlerweile gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Die dem Urteil zuteilwer- dende öff entliche Aufmerksamkeit ist gleichwohl angemessen, denn es vollzieht sich eine dynamische Weiterentwicklung im Bereich der Klimaklagen (climate change litigation). Klimaschutzurteile gegenüber Staaten Bereits 2015 verurteilte das Bezirksgericht in Den Haag (Rechtbank Den Haag) auf die zivilrechtliche Klage der niederländischen Urgenda Foundation den niederländischen Staat zur Reduktion seiner Treib- hausgasemissionen um 25 % bis 2020 (im Vergleich zu 1990). Das zunächst umstrittene Urteil wurde im Dezember 2019 vom niederländischen Obersten Gerichtshof (Hooge Raad) bestätigt. Der Hooge Raad stützte sich hierbei schon auf die in der EMRK verankerten Rechte auf Leben und die Achtung von Privat- und Familienleben. Obschon sich die Risiken erst langfristig verwirklichten, sei der Staat aufgrund der Erheblichkeit der Gefahren des Klimawandels zum Handeln verpfl ichtet. In dieselbe Richtung weist ein Urteil des deut- schen Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2021, welches einzelne Regelungen des ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG) für unzu- reichend und verfassungswidrig erklärte. Die ge - setzlichen Maßgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfades nach 2030 seien verfassungs- rechtlich unzureichend, da der Gesetzgeber keine hinreichend konkreten Vorgaben für die Jahres- emissionsmengen ab 2030 bis zu der von Art. 20a GG geforderten Klimaneutralität gemacht habe. Diese könnten nicht auf den Verordnungsgeber verlagert werden. Darüber hinaus leitete das BVerfG konkrete Schutzpfl ichten des Staates zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit vor Schädi- gungen durch den Klimawandel her, die jedoch gegenwärtig durch das KSG nicht verletzt würden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nimmt in den Gründen Bezug auf eine Entscheidung des Supreme Court of Ireland vom 31. Juli 2020 (205/2019 „Friends of the Earth vs. Ireland“), in der die fehlen- de Spezifi zität der irischen Klimaschutzmaßnahmen bis 2050 beanstandet wurde. Mit wohl ähnlichem Argumentationsmuster sind jüngst drei Klimaklagen gegen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg beim BVerfG eingereicht worden. Zivilrechtliche Klimaschutzklagen auch in Deutschland Mit dem Shell-Urteil richtet sich die Rechtsprechung nun erstmals gegen ein emissionsintensives Unter- nehmen. Interessant ist, dass das niederländische Gericht die Sorgfaltspfl icht bzw. Pfl icht zur Unter- lassung künftiger Emissionen aus einer Schwester- norm zu § 823 BGB des deutschen Deliktsrechts herleitet. Angesichts der Rezeption des Shell-Urteils verwundert es nicht, dass die Umweltorganisatio - nen Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe (DUH) im September 2021 vor Beginn der Internationalen Automobilausstellung (IAA) angekündigt haben, Klimaklagen u.a. gegen deutsche Automobilkon- zerne einzureichen. Konkret soll es dabei um einen „Klimaschützenden Unter lassungsanspruch“ gehen. Die Klagen sind mittlerweile beim LG München und LG Stuttgart anhängig, eine Dritte in Vorbereitung. Auch wenn dem Shell-Urteil niederländisches Recht zugrunde liegt, können die dortigen Argumenta- tionsmuster auch auf das deutsche Recht übertragen werden, ggf. über das Einfallstor des allgemeinen Unterlassungsanspruchs analog § 1004 BGB oder spezieller Haftungsnormen wie der im Umwelt- haftungsgesetz (UmweltHG). Dr. Elke Umbeck ist Partnerin der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek und leitet dort die Praxisgruppe Prozessführung/Schieds­ verfahren. Mit über 20­jähriger Berufserfah­ rung berät und vertritt sie Unternehmen aus verschiedenen Branchen in Gerichts­ und Schieds­ gerichtsverfahren und ist regelmäßig als Schieds­ richterin in nationalen und internationalen Schiedsverfahren tätig. Dr. Jonas Pust ist Salaried Partner der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek. Als Inhaber eines Cer ­ tifi cate of Advanced Studies (CAS) in Arbi­ tration der Universitäten Luzern und Neuchâtel vertritt er Mandanten sowohl in nationalen als auch in inter­ nationalen Verfahren, einschließlich institu ­ tioneller und Ad­hoc­ Schiedsverfahren. 39

Internationale Streitbeilegung Klagen gegen deutsche Unternehmen nach ausländischem Recht? Fazit Unabhängig von der Entwicklung der deutschen Rechtslage könnten deutsche Unternehmen auch unter Anwendung ausländischen Rechts verklagt werden. Die maßgebliche EU-Verordnung zur Be stimmung des anwendbaren Rechts (Rom II-VO) begründet in Bezug auf Umweltschäden für den Geschädigten ein Wahl- recht, ob das Recht des Ortes des Schadenseintritts (global denkbar) oder dem Ort des schadensbegrün- denden Verhaltens (regelmäßig der Unternehmenssitz) Anwendung fi nden soll (Art. 4 und 7 Rom II-VO). Das ermöglicht eine Klage vor einem deutschen Gericht unter Anwendung ausländischen Rechts. Beispielsweise sind in England Verfahren nach dem Recht ausländischer Staaten (Sambia, Nigeria und Bangladesch) geführt worden, wo es jeweils um eine Haftung der Konzern- obergesellschaft wegen Schutzpfl ichtverletzungen, u.a. wegen Umweltverschmutzungen, ging (Okpabi-, Hamida Begum- und Vedanta-Fall). Nach Art 17 Rom II-VO sind ergänzend die Sicherheits- und Verhaltens- regeln zu berück sichtigen, die zur Zeit des haftungs- begründenden Ereignisses in Kraft waren. Private Rechtsdurchsetzungsversuche werden international und national auch im Hinblick auf die Klimaverantwortung zunehmen. Ob die deutsche Rechtsprechung wie im Shell-Urteil eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit ganzer Konzerne aus völkerrechtlichen Abkommen oder anderen Rechtsquellen herleitet, ist derzeit off en. Ebenso off en ist die Frage, wie streng der notwendige Verursachungsbeitrag beurteilt werden wird, wobei das OLG Hamm hier bereits eine erhebliche Flexibilität hat erkennen lassen. Angesichts des allgemeinen gesellschaftlichen Umdenkens in Bezug auf den Klimawandel ist jedoch zu erwarten, dass die Rechtsprechung in diesem Themenkomplex nicht vorschnell oder formalistisch eine Haftung ausschließen wird. Unabhängig vom zivilrechtlichen Ausgang dürf- ten solche Verfahren gerade am Anfang zu einer erheblichen medialen Wirkung führen. NEUE REIHE DIGITAL LUNCH BREAKS 30 MINUTEN FÜR AKTUELLE THEMEN AUS DER UNTERNEHMENSWELT 12.11.2021, 11:30 – 12:00 Uhr The new Export Control Law in China 03.12.2021, 12:00 – 12:30 Uhr Klimaklagen – was bedeuten sie für Unternehmen? www.iccgermany.de/events · Kostenfrei für ICC Mitglieder

können. Climate Mainstreaming, also die Integration von Klimapolitik in alle Lebens- und Wirtschafts- bereiche wird daher ohne Frage auf Deutschland zukommen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Teile der Regelungen bald auch explizit für alle Unter- nehmen, unabhängig von deren Größe gelten werden. Unternehmen, welche hierfür bereits früh Strategien entwickeln, sind langfristig besser aufgestellt und können ihren Wettbewerbsvorteil ausnutzen. Inso- fern beschränkt sich das wirtschaftliche Interesse an nachhaltigen Unternehmensstrategien nicht auf die Stakeholder von börsennotierten Unternehmen. Neben Venture Capital- und strategischen Investoren im KMU-Sektor haben auch (potenziell) langfristige Geschäftspartner ein Interesse an Transparenz im Geschäftsverkehr. Weder wird man in Unternehmen investieren oder Kredite an sie vergeben, noch sich anderweitig geschäftlich an diese binden wollen, wenn sie verstärkten Nachhaltigkeitsanforderungen nicht standhalten können. Eine nachhaltige Unter- nehmensstrategie ist also wirtschaftlich sinnvoll – sie sichert zukunftssicheres Wachstum, spart Geld, stärkt das Vertrauen der Anleger und Anlegerinnen, fördert Innovation und Wett bewerbsfähigkeit – und zeigt gleichzeitig konkrete Nachhaltigkeitsverpfl ichtungen gegenüber zunehmend bewusstem Konsum auf. Was bedeutet das für KMU? KMU sind bislang rechtlich noch nicht an die CSR- Richtlinie und strenge Nachhaltigkeitsanforderungen gebunden und infolge auch nicht explizit dazu aufgefordert, sich damit eingehend zu beschäftigen. Das wird sich in absehbarer Zeit ändern. Klima- berichterstattung bedeutet nicht nur die Erstellung eines Dokumentes über die Klimabilanz, sondern fordert das Unternehmen zusätzlich auf, Strategien zur Verringerung der Treibhausgase und internes Klima- monitoring zu implementieren, um sich im direkten Vergleich mit anderen Unternehmen zu behaupten und klimarechtliche Vorschriften zu erfüllen. Der Klimaberichterstattung kommt bei der Bekämpfung des Klimawandels eine zentrale Funktion zu, da sie informierte Handlungsentscheidungen ermöglicht – für alle Stakeholder und für das Unternehmen selbst. Gemäß dem Motto „You can’t manage what you haven’t measured“ können die einzelnen Beteiligten der Wertschöpfungskette nur dann Klimaindikatoren in ihre Entscheidungen einbeziehen, wenn durch eine transparente, stan dardisierte und strukturierte Off enlegung eine ge ordnete und vergleichbare Da- tengrundlage vorhanden ist. Deshalb sollten Unter- nehmen eine nach vollziehbare Gesamtstrategie mit ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 Internationale Handelsgeschäfte und Recht konkreten Maß nah men zum Umgang mit dem Klima- wandel haben. Geschäftsmodelle, die hierauf keine Antwort haben, werden zunehmend Schwierigkeiten bekommen, rentabel zu bleiben. Ausblick KMU werden sowohl durch den zunehmenden Druck am Markt als auch künftig durch den Gesetzgeber dazu aufgefordert werden, sich zu ESG-Themen zu verhalten. Das sollte Unternehmen dazu bewegen, ihre Geschäftsmodelle fi t für den Klimawandel und zu künf- tige Vorgaben im Bereich der Nachhaltigkeit zu machen. Für KMU stellt dies zunächst einen zusätzlichen Auf- wand und Bürokratie dar, der sich jedoch lohnt: Früh- zeitiges, nachhaltiges Wirtschaften erhöht die soziale und ökologische Reputation des Unter nehmens und kann einen wesentlichen Beitrag zu dessen Erfolg leisten. Fazit ESG-Berichterstattung kommt verstärkt auf kleine und mittlere Unternehmen zu, unabhän- gig davon, ob sie sich aktiv dafür entscheiden. Wichtig ist deshalb nur, wann ein Unternehmen beginnt zu handeln. Hier gilt: Wer früh anfängt, kann sich einen Vorsprung verschaff en, der sich auf lange Sicht bezahlt macht. Nachhaltigkeit messen ICC und GIST haben gemeinsam SME360X ent­ wickelt, eine digitale Plattform, die die Auswirkun­ gen der Unternehmenstätigkeit auf die Umwelt misst. Das Tool hilft KMU dabei, die Risiken zu identifi zieren. ICC bietet eine Vorregistrierung an, um das Tool zu testen und für Unternehmen an­ zupassen, sowie Workshops, die sich mit Umwelt­ verträglichkeitsprüfung und ­bewertung befassen. Weitere Infos: iccwbo.org/resources­for­business /small­and­medium­sized­enterprises­smes/ icc­sme360x/ Simon Schäfer-Stradowsky ist Geschäftsführer des Instituts für Klima­ schutz, Energie und Mobilität (IKEM), ein gemeinnütziger Verein und unabhängiges Forschungsinstitut mit mehr als 10 Jahren Erfahrung in der inter­ disziplinären Forschung zu Klimaschutz, Recht und Ökonomie. Er ist Jurist und Experte für innovatives Energie­ und Klimaschutzrecht. 43

Internationale Handelsgeschäfte und Recht BASF: vollständig integrierte Konzernberichterstattung seit 2007 Vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen werden Unternehmen spätes- tens seit den 1970er Jahren nicht mehr allein nach ihrer wirtschaftlichen Leistung beurteilt. Den daraus resultierenden Anforderungen ihrer „Stakeholder“ an Informationen aus den Bereichen Soziales und Umwelt entsprach BASF durch neue Berichtsformate. Von 1973 bis 1999 informierte BASF in ihrem „Sozial- bericht“ vor allem über mitarbeiterbezogene Themen. 1989 veröff entlichte BASF ihren ersten Umweltbericht (für das Berichtsjahr 1988) und begann damit als eines der weltweit ersten Unternehmen, ihre Umwelt- bemühungen transparent darzustellen. 2001 machte BASF ihre Nachhaltigkeitsberichterstat- tung komplett: Sie legte erstmals ihren Bericht „Gesell- schaftliche Verantwortung“ (für das Berichtsjahr 2000) vor und ergänzte damit den Jahresbericht/Finanz - bericht und den Bericht Umwelt, Sicherheit, Gesundheit. BASF betrieb damit als eines der ersten Unternehmen eine ganzheitliche Nachhaltigkeitsberichtserstattung, indem sie umfassend über ihre drei Dimensionen informierte: Ökonomie, Ökologie und Soziales. 2004 beschritt BASF neue Wege in der Nachhaltig- keitsberichterstattung, die sie seitdem in nur einer Publikation zusammenfasste. Das neue Format mit dem Titel „Unternehmensbericht“ ersetzte erstmalig für das Berichtsjahr 2003 die bisherigen drei Einzelberichte (Jahresbericht, Bericht Umwelt, Sicherheit, Gesundheit und Bericht Gesellschaftliche Verantwortung). Nur der Finanzbericht wurde weiterhin separat publiziert. Mit ihrem Bericht 2007 setzte BASF als erstes Dax- Unternehmen den Startpunkt für eine vollständig integrierte Darstellung ihrer Geschäftstätigkeit. Das neue Format vereinte die bisher noch getrennte Finanz- und Nachhaltigkeitsberichtserstattung in sich. Was sind die Erfahrungen der BASF aus der langen Historie der Nachhaltigkeitsberichterstattung? Materialitätsanalyse als Ausgangspunkt der Nachhaltigkeitsberichterstattung Der klassische Finanzbericht enthält sämtliche Infor- mationen, die wesentlich sind, um die Finanz-, Vermö- gens- und Ertragslage des Unternehmens einschätzen zu können. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsbericht- erstattung wird das Prinzip der „doppelten Wesent- lichkeit“ angewendet und durch den im April 2021 veröff entlichten Entwurf der Corporate Sustainability ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 Reporting Directive (CSRD) der EU prä zisiert: Unter- nehmen sind demnach dazu verpfl ichtet, „sowohl da - rüber zu berichten, wie sich Nachhaltigkeits aspekte auf ihr Geschäftsergebnis, ihre Lage und ihren Geschäfts- verlauf auswirken („Outside-in-Perspektive“), als auch darüber, welche Auswirkungen diese Aspekte auf Mensch und Umwelt haben („Inside-out-Perspek- tive“)“. Unternehmen sollen die Informationen bereit- stellen, „die notwendig sind, um zu verstehen, wie sich Nachhaltigkeitsaspekte auf sie auswirken, und Infor- mationen, die notwendig sind, um zu verstehen, welche Auswirkungen sie auf Mensch und Umwelt haben.“ Insofern stellt die Wesentlichkeitsanalyse die Basis für das weitere Vorgehen der Nachhaltigkeitsberichter- stattung dar. Am Beginn der Wesentlichkeitsanalyse steht die Defi nition der Stakeholder eines Unternehmens und ihres Einfl usses auf das Unternehmen, entweder durch formale regulatorische Anforderungen oder durch Erwartungshaltungen. In Zusammenarbeit mit Stake- holdern werden die wesentlichen, für das Unternehmen relevanten Nachhaltigkeitsaspekte ermittelt, beispiels- weise durch Workshops, Interviews, usw. Häufi g werden die Ergebnisse dieser Nachhaltigkeitsanalyse in einer „Wesentlichkeitsmatrix“ erfasst und auch im Rahmen der externen Berichterstattung dargestellt und erläu- tert. Externe Berater können bei der Erstellung dieser Wesentlichkeitsanalyse Hilfestellung leisten (siehe auch Abbildung 1). Defi nition einer eff ektiven und effi zienten Aufbau- und Ablauforganisation Die langjährige Erfahrung der BASF in der Nachhal- tigkeitsberichterstattung geht einher mit entspre- chender Verankerung fachlicher Expertise in allen relevanten Teilen der Organisation. Die Kehrseite der Medaille ist, dass Prozesse, Systeme und auch orga- nisatorische Ansätze „historisch gewachsen“ und in Teilen personengebunden sind. Daher bietet der Aufbau einer Nachhaltigkeits- berichterstattung auch die Chance, die gleichzeitig als Ansporn oder Verpfl ichtung gesehen werden sollte, eine robuste und skalierbare Aufbau- und Ablaufor- ganisation zu etablieren. Hierbei ist zu beachten, dass Nachhaltigkeitsberichterstattung aufgrund ihrer Breite vermutlich in den meisten Unternehmen immer eine cross-funktionale Aktivität darstellen wird. Umso wichtiger ist es, klare Verantwortlichkeiten für die „Governance“ und die Vorgaben der Nach- haltigkeitsberichterstattung zu etablieren sowie sicherzustellen, dass diese Vorgaben qualitäts- und Stefan Schnell leitet seit 2015 das Corporate Controlling der BASF, das im Okto ­ ber 2019 zusammen mit der externen Grup pen ­ berichterstattung in die Einheit Group Re ­ porting & Performance Management überführt wurde. Diese Einheit verantwortet den inte­ grierten Geschäftsbericht der BASF­Gruppe, koordiniert die Sustain­ able­Finance­Aktivitäten innerhalb der BASF und setzt Nachhaltigkeits­ projekte in der Gruppe Sustainability Reporting, Analytics & Performance Management um. Stefan Schnell ist Mitglied der EFRAG Project Task Force on European Sustainability Repor ­ ting Standards. 45

Internationale Handelsgeschäfte und Recht Prüfungssicherheit für die bereitgestellten Nach- haltigkeitsinformationen einzuholen“. Es ist anzu- nehmen, dass diese Prüfungsanforderungen sich über die Zeit zu einer hinreichenden Prüfungssicher- heit entwickeln werden. Der CSRD-Entwurf erlaubt es zudem den Mitgliedstaaten, Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, dass die Nachhaltigkeits- berichterstattung durch eine Prüfungsgesellschaft geprüft werden kann, welche nicht der Abschluss- prüfer des Jahresabschlusses des Unternehmens ist. BASF lässt seit Jahren die Nachhaltigkeitsbericht- erstattung im Lagebericht des Geschäftsberichts mit begrenzter Prüfungssicherheit vom Abschluss- prüfer prüfen, seit dem Geschäftsjahr 2020 zwei Nachhaltigkeitskennzahlen auch mit hinreichender Prüfungssicherheit. Die konstruktiv-kritische Zusammenarbeit zwischen BASF und Abschlussprüfer hat hierbei dazu beige- tragen, die Qualität der Nachhaltigkeitsberichter- stattung kontinuierlich zu erhöhen, aber auch zugrunde liegende Prozesse effizienter und effektiver zu gestalten. In diesem Sinne pflegt BASF auch bei sich neu entwickelnden Berichterstattungs anfor- derungen, z. B. denen der EU-Taxonomie, einen konti- nuierlichen Austausch mit dem Abschlussprüfer, von dem beide Seiten profitieren. Ein hohes Maß an Flexibilität bleibt notwendig Letztlich zeigt die Erfahrung der BASF mit der Nach- haltigkeitsberichterstattung, dass es sich hierbei um ein sich sehr dynamisch entwickelndes Themengebiet handelt. Daher ist es absolut notwendig, organisato- risch flexibel und agil aufgestellt zu sein, damit sich ändernde oder zusätzliche Anforderungen effizient und effektiv umgesetzt werden können. Unternehmen müssen kontinuierlich fachlich auf der Höhe des Geschehens bleiben und sich mit den neuen Anforderungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung auseinandersetzen, nicht zuletzt um hieraus eventuell ergebende Chancen für das Geschäftsmodell des Unternehmens zu erkennen und zu ergreifen. Dieser Beitrag beruht auf einem Vortrag, der anlässlich der jährlichen Pre­COP­Veranstaltung von ICC Germany ge ­ halten wurde. Dort diskutierte die deutsche Wirtschaft Themen des Klimaschutzes in einem internationalen Rahmen. ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 47

Streitbeilegung lich reduziert werden. Alle Schiedsgerichtsinstitutionen und Schiedsrichter können die Art und Weise, wie wir über die verschiedenen Akteure in einem Schiedsver- fahren denken, neu gestalten. Gleichzeitig können sie gewährleisten, dass die Parteien – unsere Kunden – diejenigen sind, die die Dienstleistungsanforderungen bestimmen. Das Fallmanagement und der Service der ICC sind unübertroffen. Gleichzeitig möchte ich als Präsidentin des ICC-Gerichtshofs sicherstellen, dass jeder Aspekt eines internationalen Schiedsverfahrens kundenorientiert ist. keiten, und nicht nur für die Beilegung von beispiels- weise komplexen Baustreitigkeiten, für die die ICC bekannt ist. Aufgrund der fortschreitenden Digitali- sierung gewinnen etwa die Bereiche In formations- und Kommunikationstechnik und der Schutz geistigen Eigentums auch in internationalen Schiedsverfahren zunehmend an Bedeutung. ICC Germany: Stichwort Digitalisierung: Welche Erfah­ rungen konnte der Court während der Pandemie sam­ meln, werden Schiedsverfahren künftig digital ablaufen? ICC Germany: Wie sollte das in der Praxis aussehen? ihre eigenen Salomon: Wir können dafür sorgen, dass die Rechtsab- teilungen der Unternehmen oder die Geschäftsleitung noch stärker als bisher die Möglichkeit haben, sich unmittelbar in Schiedsverfahren einzubringen, damit ihre Ziele besser verstanden und priorisiert werden können. Jede Partei kennt internen Abläufe, den Wert des zugrunde liegenden Geschäfts und das, was letztlich auf dem Spiel steht, am besten. Es geht um einen Streitfall der Partei, das Risiko der Partei und das Geld der Partei, sodass die Partei selbst am besten entscheiden kann, welches Risiko sie eingehen und welche strategischen Entscheidungen sie treffen will. In der Praxis können ICC-Schiedsgerichte einfache, aber effiziente Maßnahmen ergreifen. Dazu zählt beispielsweise die Möglichkeit für Parteivertreter bzw. Unternehmensjuristinnen, auf Wunsch alle Mit- teilungen des Schiedsgerichts zu erhalten und bereits zu einem frühen Zeitpunkt an Verfahrenskonferenzen teilzunehmen, bei denen die Möglichkeit besteht, die Form und den Zeitplan des Schiedsverfahrens zu beeinflussen. Salomon: Wir alle haben während der Pandemie aus dem Stand heraus erlebt, was Technologie möglich machen kann, Stichwort digitale hearings. Zukünftig gehe ich davon aus, dass die vor der Pandemie vorherrschende Aufteilung von persönlichen und digitalen Anhörungen nach dem Abflauen der Pandemie umgedreht wird. Uns allen ist klar gewor- den, dass beispielsweise verfahrensrechtliche An hö- rungen sehr gut aus der Ferne abgewickelt werden können. Für Beweisanhörungen ist hingegen norma - lerweise eine persönliche Anwesenheit erforderlich. Hinzu kommt: Technologie wird auch im Verfah- rens-Management noch viel wichtiger. Auch küstlichen Intelligenz wird sich auf die schiedsrichterliche Praxis auswirken – z. B. im Hinblick auf die immer ausgefeil- tere Überprüfung von Dokumenten. Es ist klar, dass sich die ICC beim Technologieeinsatz kontinuierlich fortentwickeln muss, wie die jüngste Umfrage der ICC-Kommission für Schiedsgerichtsbarkeit und alter- native Streit beilegung zu diesem Thema zeigt. Der „ICC-Bericht zum Thema Informationstechnologie in der internationale Schiedsgerichtsbarkeit“ soll über- arbeitet werden. ICC Germany: Sind Schiedsverfahren auch für den Mit­ telstand attraktiv? ICC Germany: Was bedeutet das Thema Transparenz für Sie? Salomon: Ja, der Mittelstand hat für mich eine heraus- ragende Bedeutung für die ICC und wir möchten, dass auch mittelständischen Unternehmen die ICC als erste Wahl sehen. Dafür wollen wir ganz deutlich herausar- beiten, wie die ICC bei der Beilegung von Streitigkeiten mit geringen bis mittleren Streitwerten helfen kann. Dazu zählt erstens die zunehmende Bedeutung, die alternative Formen der Streitbeilegung (ICC ADR-Ver- fahren) bei der gütlichen Belegung von Konflikten einnehmen können, bevor es zu einem offiziellen Schiedsverfahren kommt. Zweitens die beschleunig - ten Regeln für ICC-Schiedsverfahren mit geringen Streitwerten, die sich als durchschlagender Erfolg erwiesen haben. Und drittens die Anpassungsfähigkeit des ICC-Schiedsverfahrens für alle Arten von Streitig- Salomon: Transparenz und Berechenbarkeit sind grundlegende Voraussetzungen für die Akzeptanz der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Hier hat Alexis Mourre enorm viel getan, beispielsweise durch die Veröffentlichung von Schiedsrichterbenennungen und Schiedssprüchen. Die Gründe für bestimmte Entschei- dungen, wie z. B. Entscheidungen über die Ablehnung von Schiedsrichtern, werden bislang nur auf Antrag einer Partei mitgeteilt. Hier werden wir in naher Zukunft ein Kompendium anonymisierter Entscheidungen veröffentlichen. Dieses soll den Parteien helfen, die Vorgehensweise der ICC besser zu verstehen. Ich gehe davon aus, dass es weniger Anfechtungen geben wird, da die Parteien ihre Auswahl an Schiedsrichtern entsprechend anpassen werden. ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 49 49

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Streitbeilegung Am 18. Mai 2021 hat das russische Justizministerium dem Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC den Status einer „ständigen Schiedsinstitution“ verliehen. Der ICC-Schiedsgerichthof gehört damit nunmehr zu einem kleinen, exklusiven Kreis von internationalen Schiedsorganisationen, die diesen Status vom Russi- schen Justizministerium zuerkannt bekommen haben. Zeitgleich mit dem ICC-Schiedsgerichtshof wurde auch das Singapore International Arbitration Centre (SIAC) zur ständigen Schiedsinstitution ernannt. Zuvor hatten diesen Status lediglich das Hong Kong Inter- national Arbitration Centre (HKIAC) und das Vienna International Arbitration Centre (VIAC). Darüber hinaus bestehen nur fünf russische Schiedsorganisationen mit demselben Status.1 Als ständige Schiedsinstitution kann der ICC-Schieds- gerichtshof nun auch internationale Handelsschieds- verfahren mit Sitz in Russland sowie bestimmte gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten administrieren. Ein Handelsschiedsverfahren gilt nach der gesetzli- chen Definition als „international“, wenn ihm eine der folgenden Streitigkeiten zugrunde liegt2: Æ Streitigkeiten, bei denen mindestens eine der Parteien ihren Geschäftssitz im Ausland hat, der streitige Vertrag im Wesentlichen im Ausland zu erfüllen ist oder die Streitigkeit mit einem Ort im Ausland eng verbunden ist sowie Æ Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer ausländischen Investition in Russland oder einer russischen Investition im Ausland. Darüber hinaus könnte der ICC-Schiedsgerichtshof als ständige Schiedsinstitution grundsätzlich auch natio- nale Handelsschiedsverfahren3 administrieren. Hierzu müsste aber zunächst eine Geschäftsstelle in der Russi- schen Föderation eröffnet werden,4 was zumindest bislang noch nicht erfolgt ist. Zudem kann der ICC-Schiedsgerichthof bestimmte gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens administrieren, etwa Streitigkeiten um Eigentumsrechte an Geschäftsanteilen aus Anteilskaufverträgen und Streitigkeiten aus Stimm- bindungsverträgen und sonstigen Gesellschafterver- einbarungen über die Verwaltung der Gesellschaft.5 Für andere gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten – soweit diese überhaupt schiedsfähig sind – müsste der ICC- Schiedsgerichtshof zunächst eine spezielle Schiedsord- nung entwickeln und beim russischen Justizministerium registrieren lassen.6 Auch dies ist (noch) nicht erfolgt. Hintergrund Am 1. September 2016 trat das Gesetz „Über die Schiedsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation“ zusammen mit einem Begleitgesetz in Kraft, das unter anderem Änderungen an dem Gesetz „Über die internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbar- keit“ vornahm. Das Gesetzeswerk sieht vor, dass die meisten Schiedsverfahren mit Sitz in Russland sowie bestimmte, insbesondere gesellschaftsrechtliche Schiedsverfahren auch mit Sitz im Ausland nur von einer sogenannten „ständigen Schiedsinstitution“ administriert werden dürfen.7 Fehlt einer Schiedsor- ganisation dieser Status, gilt das von ihr administrierte Schiedsverfahren als ein ad hoc Schiedsverfahren.8 Hieraus können sich erhebliche Unsicherheiten bei der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs in der Russischen Föderation ergeben.9 Ständige Schiedsinstitutionen können ausschließlich von nichtkommerziellen Organisationen gegründet werden und bedürfen einer staatlichen Genehmi- gung. Diese wird auf Empfehlung eines vom russi- schen Justizministerium einzurichtenden Rates für die Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit erteilt. Auch ausländische Schiedsorganisationen können als ständige Schiedsinstitutionen zugelassen werden. Voraussetzung ist, dass sie über eine weithin aner- kannte internationale Reputation verfügen.10 Kriterien hierfür sind die Dauer des Bestehens der Institution, Fallzahlen, Aufnahme in anerkannte Ratings und eine positive Anerkennungspraxis von Schiedssprüchen der betreffenden Organisation in verschiedenen Staaten.11 Auswirkungen auf die Schiedspraxis Dr. Jan Kraayvanger Nunmehr können ICC-Schiedsverfahren auch für internationale Schiedsverfahren mit Schiedssitz innerhalb der Russischen Föderation vereinbart werden, ohne per se die Aufhebung solcher Schieds- sprüche riskieren zu müssen. Die Parteien können die Durchführung eines Aufhebungsverfahrens vor den ist Rechtsanwalt und Partner in der Frank ­ furter Schiedspraxis der internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP. ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 53

Arbitration Mayer Brown LLP ist eine global tätige Wirtschaftskanzlei. In den deutschen Büros in Frankfurt am Main und Düsseldorf beraten mehr als 70 Rechtsanwälte nationale und internationale Mandanten auf allen Gebieten des Wirtschaftsrechts. Wir suchen Sie in verantwortungsvoller Rolle. Bringen Sie sich mit Ihrem juristischen Know-How ein und starten Sie als Rechtsanwalt, Doktorand oder wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) im Bereich Litigation & Arbitration in Frankfurt am Main. Die Dampfturbine eines Kraftwerks ist extremen Belastungen ausgesetzt. Versagt eine solche Turbine infolge Materialermüdung, kommt es zum Streit und der Streitgegenstand ist erheblich, denn bei monatelangem Ausfall eines Kraftwerkes geht der Schaden in die Millionen. Haben die Parteien Arbitration als Streitlösungsmechanismus vereinbart, ist dies ein Fall für unsere internationale Construction Arbitration Praxisgruppe, die weltweit bei Auseinandersetzungen über Energie- und Infrastrukturprojekte berät. Sie arbeiten in unserem Team von unserem Frankfurter Standort gemeinsam mit Kollegen aus unseren Büros u. a. in London, Paris, New York, Singapur, Houston und Shanghai zusammen. Sie überzeugen mit überdurchschnittlichen Studien- bzw. Examensleistungen, hervorragenden Englisch- kenntnissen und begeistern durch Ihr Interesse an wirtschaftlichen Zusammenhängen. Werden Sie Teil des Mayer Brown Litigation & Arbitration Teams und bewerben Sie sich jetzt! Mayer Brown LLP Human Resources Alexandra König & Lorena Völler Friedrich-Ebert-Anlage 35-37, 60327 Frankfurt am Main T +49 69 7941 1212, career@mayerbrown.com Americas | Asia | Europe | Middle East mayerbrown.com Mayer Brown LLP ist eine Partnerschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Staates Illinois, USA. Mayer Brown ist ein globaler Dienstleister bestehend aus assoziierten Praxen, die rechtlich selbstständig sind, einschließlich Mayer Brown LLP (Illinois, USA), Mayer Brown International LLP (England), Mayer Brown (eine Hongkong Partnerschaft) sowie Tauil & Chequer Advogados (eine brasilianische Partnerschaft). Bei Fragen zum Thema Datenschutz informieren wir Sie gerne auf unserer Webseite unter https://www.mayerbrown.com/Careers/Europe/Germany/

ICC Germany ICC Germany: Dass es ein solches Handbuch gibt, zeigt bereits, dass die Incoterms in der Praxis und insbeson­ dere für den Transport sehr genau ausgewählt werden sollten. Worauf sollten die beteiligten Akteure besonders achten? Radtke: Erst einmal möchte ich voranstellen, dass es wichtig ist, sich mit den Incoterms grundlegend auseinanderzusetzen und sie wirklich zu studieren. Es reicht nicht aus, kurze Zusammenfassungen zu lesen. Dadurch versteht man die Incoterms nicht und auch nicht die Pflichten, die sich daraus für die Transportwelt ergeben. Nun bringen die Incoterms® 2020 im Vergleich zur Vorversion zwar keine revolutionären Neuerungen. Es sind jedoch zahlreiche Verbesserungen in den Er klä- rungen und den Details der Darstellung, etwa zu Kos ten und Zollformalitäten, darin enthalten. So war es nur sinnvoll, das Handbuch „Transport und Incoterms“, das schon in die Jahre gekommen war und auf den Incoterms von 2010 beruhte, zu aktualisieren und an die Incoterms® 2020 anzupassen. Wir haben den Begriff „Handbuch“ bewusst im Titel gewählt, um eine Verwechslung mit dem „ICC Guide on Incoterms 2010“ zu vermeiden. ICC Germany: Die Incoterms® 2020 gelten seit rund anderthalb Jahren. Gab es seitdem inhaltlich neue Erkenntnisse, die eine besondere Herausforderung an die Praxis darstellen? Piltz: Ja, es gibt zwei Kristallisationspunkte, die offensicht- lich die Praxis bewegen. Zum einen wurde die ehe malige Klausel DAT (Delivered at Terminal) inhaltlich praktisch unverändert durch neue Klausel DPU (Delivered at Place Unloaded) ersetzt. Denn in der Praxis waren ursprünglich viele davon ausgegangen, dass da zwingend ein Terminal sein müsse. Aber auch in der Broschüre 2010 stand schon, dass ebenso jedes umzäunte Gelände oder alles, was sich als Lager eignet, zulässig sei. Der Begriff DAT war somit irreführend, und deshalb wurde daraus DPU. Wenn man sich außerdem anschaut, was online erörtert wird, scheinen unterschiedliche Ansichten dazu zu bestehen, wofür das „Unloaded“ steht, wenn ein vollständiger Container – FCL (Full Container Load) – vom Verkäufer an den Frachtführer übergeben wird und der Frachtführer beauftragt wird, diesen Container mit der Klausel DPU zum Käufer zu bringen. Einige meinen, DPU heiße, dass im Zielterminal der Container vom Frachtführer zu entladen sei und das in dem Container enthaltene Stückgut dem Käufer zur Verfü- gung gestellt werden müsse. Das entspricht jedoch nicht den Vorstellungen der Redaktionsgruppe, die diese bei der Neuformulierung der Klausel hatte. Ein anderer Punkt, der die Praxis immer wieder bewegt, sind CIF-Geschäfte mit China. Eine Ware wird im kleinen vierstelligen beispielsweise in Hamburg dem Käufer zur Verfügung gestellt, und dann heißt es, dass noch eine China Import Service Fee, LCL-Service-Gebühren und irgendwelche Währungsausgleichbeträge fällig seien – sonst gäben sie die Ware nicht raus. Dabei handelt es sich erfahrungsgemäß um Beträge Bereich. Nun mag es so sein, dass es solche Gebühren in China gibt, aber bei einer C-Klausel ist der Verkäufer verpflichtet, sämtliche üblichen Kosten, die anfallen, um die Ware dem Käufer am Zielort zur Verfügung zu stellen, zu übernehmen. Der Verkäufer müsste also auch solch eine Gebühr tragen. Man sollte sich deshalb als Käufer nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die deutsche Rechtsprechung hat hinreichend klar ausformuliert, dass bei den C-Klauseln mit der Ablieferung am Abgangs- hafen, also mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer – und nicht mit dem Anbieten der Ware am Zielort – die tatsächliche und rechtliche Verfügungsmacht an der Ware auf den Käufer übergeht. Und das mag ein Ansatz sein, um die Avis-Spediteure zu überzeugen, die Ware herauszugeben. Die Gerichte in Hamburg haben den Heraus- gabeanspruch des Käufers gerade erst wieder bestätigt. ICC Germany: Die Incoterms teilen im Kaufvertrag ver­ einbart die Pflichten und Aufgaben zwischen Käufer und Verkäufer auf. Eine der Pflichten dabei ist es, den Transport zu organisieren. Wie regeln die Incoterms­Klauseln das? Radtke: Die Incoterms selbst, die ja weltweit für alle Situationen und alle Arten von Gütern und Transport gelten, können natürlich nicht im Detail regeln, was letztlich beim Transport passiert. Daher ist es für die Partei, die den Transportvertrag abschließen muss, sinnvoll zu erklären, was im Einzelnen im Transportver- trag zu regeln ist – je nach Incoterms-Klausel. Und so ist das Handbuch auch aufgebaut: Klausel für Klausel wird Pflicht für Pflicht erklärt. Das Ganze ist dann natür- lich zwischen Verkäufer oder Käufer und der Partei des Transportvertrags abzustimmen. Aber in unserem Buch finden sich für alle Situationen praxisgerechte Antwor- ten – und immer mit dem Hinweis, dass diese Hinweise natürlich generellen Charakter haben und die Parteien für ihre individuelle Situation die Details vereinbaren müssen. Doch ich bin mir sicher, dass die Nutzerinnen und Nutzer des neuen Handbuchs darin eine wertvolle Ergänzung zu den Incoterms® 2020 finden – was dann ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 57

ICC Germany Unterstützung im internationalen Handel ICC-Muster für Internationalen Kaufvertrag wurde aktualisiert Wer im internationalen Handelsgeschäft zu Hause ist, tätigt „Geschäfte“ und schließt damit in der Regel Kaufverträge. Auch wenn dieser Vorgang heutzutage häufig schon teilweise oder vollständig auf elektronischem Wege erfolgt und im Warenkauf auch keiner besonderen Form bedarf, müssen grundlegende Kriterien beim Abschluss von Kaufverträgen beachtet und wesentliche Vertragsinhalte mit einbezogen werden, um wirtschaftliche Nachteile mög- lichst auszuschließen. Hier kann es hilfreich sein, den geschäftlichen Verhandlungen das in 2021 erschienene, aktualisierte „ICC Muster Internationaler Kaufvertrag“ zugrunde zu legen. Überblick über das „ICC-Muster Internationaler Kaufvertrag“ Das ICC-Kaufvertragsmuster untergliedert sich in drei Abschnitte wie folgt: Æ In der Einführung zum Mustervertrag werden grundsätzliche Fragen behandelt wie beispiels- weise der Anwendungsbereich, das anwendbare Recht, Anforderungen an die Form von Vertrags- änderungen, Versand und Lieferbedingungen, die Lieferzeit, Zahlungsbedingungen, Überblick über Dokumente, Eigentumsvorbehalt, Warenkontrolle, Haftungsbeschränkung sowie die Me thodik der Streitentscheidung im Konfliktfall. Æ Die besonderen (konkreten) Vertragsbedingun - gen für Einzelverträge sind formularmäßig in vorformatierten Textfeldern aufbereitet und er - möglichen es den Nutzern des Mustertextes, einzelne Textvorgaben anzukreuzen und damit Vorgehensweisen (z. B. im Zahlungsverkehr oder bei den Lieferbedingungen) festzulegen. Frei- felder zur eigenständigen Formulierung in Text - feldern zu Vertragsparteien, Ware, Preis, Liefer- bedingungen, Warenkontrolle, Zahlungsbedin- gungen, Haftungsbeschränkung bei verspäteter Lieferung, Haftungsbeschränkung bei vertrags- widriger Warenlieferung, anwend bares Recht und Streitentscheidung im Konflikt fall bieten den Anwendern des Muster kaufvertrages ein hohes Maß an Flexibilität. Æ Ergänzt wird der für Einzelgeschäfte einzuset- zende Mustervertrag durch ein weiteres Text - muster im Anhang, das allgemeine Vertrags - ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 bedingungen (AGB) enthält, die in einem kom - pakten, sechsseitigen Text aufbereitet sind. Die allgemeinen Vertragsbedingungen umfassen u.a. einen Hinweis auf die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) sowie weitere Ergänzun - gen zum Vertragspreis, zu Liefer- und Zahlungs- bedingungen und vor allem zur Gewährleistung, Vertragswidrigkeit der Ware und zu den dem Käufer bei vertragswidriger Warenlieferung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen. Webinarreihe Internationale Vertragsgestaltung Auch die dreiteilige Webinarreihe zur Inter­ na tionalen Vertragsgestaltung behandelt den Musterkaufvertrag sowie die Themen Verhandlung, Finanzierung und Zahlungs­ absicherung im Kontext der aktuellen Lage, 8.02/09.02 und 10.02.2022 Mehr erfahren und für das Seminar anmelden unter www.iccgermany.de Professor Dr. Christoph Graf von Bernstorff ist Rechtsanwalt (Ahlers & Vogel Rechts­ anwälte PartG mbB Bremen) und Professor für internationales Wirtschaftsrecht. Er ist Autor einer Viel­ zahl aktueller Fach­ bücher für die Außen­ handelspraxis und Mitglied der ICC­Kom­ mission für internatio­ nales Handelsrecht. 59

Aufbau des „ICC Musters Internationaler Kaufvertrag“ Einführung – Hinweise zum Zweck des Musterkaufvertrags – Erläuterung der Merkmale, des Anwendungsbereichs und einzelner Inhaltsmerkmale Musterformular Teil A: Besondere Vertragsbedingungen – 17 Formularfelder, zum Ausfüllen mit Text oder zum Ankreuzen von Auswahlmöglichkeiten – Alle vertragswesentlichen Details werden hier angesprochen Musterformular Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen – Text versteht sich als „AGB Teil“ des Einzelvertrags (Muster Teil A) – Dieser Text kann auch als Grundlage für die Vorbereitung eigener Export Import AGB Texte genutzt werden Grundsätzlicher Hinweis: Wie bei allen juristisch relevanten Texten sollte zusätzlicher fachkundiger Rat hinzugezogen werden. Wir steuern Ihr Unter- nehmen in die Zukunft. Mit Recht. Digitalisierung und Globalisierung stellen komplexe Anforderungen. Unsere Antwort ist eine Rechts- beratung, die fachübergreifende Expertise und Innovation mit pragmatischen Lösungen verbindet. Höchste Kompetenz – gleich in ihrer Nähe. #vorausdenker www.kpmg-law.de ICC Germany . n e t l a h e b r o v e t h c e R e l l A . H b m t f a h c s l l e s e g s t l a w n a s t h c e R w a L G M P K 1 2 0 2 ©

ICC Germany Veranstaltungen ICC Germany bietet zahlreiche Veranstaltungen und Seminare rund um den globalen Handel und zu ICC-Regelwerken und -Richtlinien an. Mitgliedern von ICC sind die Herbst- und Frühjahrstagung vorbehalten. Aufgrund der aktuellen Lage werden Veranstaltungen als Hybridveranstaltungen geplant, die eine Online-Teilnahme ermöglichen. ab November 2021 Virtuell Neue Reihe: Digital Lunch Breaks – 30 Minuten für Aktuelles zum internationalen Geschäft – Klimaklagen – wie Unternehmen damit umgehen – Das chinesische Exportkontrollgesetz 09.11.2021 Virtuell Incoterms® 2020 für Juristen 18.11.2021 Düsseldorf ICC Germany Herbsttagung (nur für Gremien) 23.11.2021 Virtuell Incoterms® und Transport 18.01.2022 Virtuell AGBs für den digitalen Handel verfassen 26./27.01.2022 Virtuell Incoterms® 2020 für Fortgeschrittene 08./09./10.02.2022 Virtuell Verhandlung, Finanzierung und Zahlungsabsicherung internationaler Geschäfte Weitere Informationen: www.iccgermany.de/events Nachhaltige Waldpilze aus Sibirien Hervorragende Geschmackseigenschaften, hohe Festigkeit und ökologisch verantwortlich: Pilze und Beeren aus Region Krasnojarsk (Sibirien, Russland) sind gefragt. Ende Juli 2021 wurden 3,6 Tonnen frische Pfifferlinge aus Krasnojarsk nach Frankfurt am Main geliefert. Mit staatlicher Unterstützung vom „My Business“- Zentrum wird derzeit in der Region ein 1,7-Millionen-Dollar-Projekt für den Bau von hochmodernen, nachhaltigen Sammel- und Aufbereitungsstellen für Wildpflanzen entwickelt. Damit werden jährliche Erntemenge von bis zu 500 Tonnen erreicht. Schon bald werden Kunden aus Europa Bio-Produkte aus Sibirien unter der Marke „Siberia Organic“ in den Geschäften finden können. Exportzentrum Krasnojarsk Tel.: +7 391 265 44 32 (ext. 028, 036); E-Mail: export@mb24.ru ICC Germany-Magazin Ausgabe 13 63