worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzu- ziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und ins- besondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. 7.4 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigen- tum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Ver- arbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermi- schung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Mitei- gentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Mitei- gentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware gegen einen Dritten erwach- sen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. 7.5 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlan- gen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forde- rungen um mehr als 20 % übersteigt. 7.6 Wir sind zur Rücknahme unserer Vorbehaltsware nach Mahnung sowie dann berechtigt, wenn der Kunde mit einem wesentlichen Teil sei- ner Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist. Ebenso wie eine Pfändung durch uns gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde ist zur He- rausgabe verpflichtet. Ein Zurückbehaltungsrecht wird ausgeschlossen. 7.7 Beträge, die der Kunde aus abgetretenen Forderungen einzieht, sind bis zur Überweisung an uns gesondert zu führen, um Verrechnun- gen und/oder Aufrechnungen mit debitorisch geführten Bankkonten aus- zuschließen. § 8 Gewährleistung und Mängelrüge 8.1 Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser sei- nen nach § 377 HGB/§§ 437 BGB geschuldeten Untersuchungs- und Rü- geobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 8.2 Für Bestellungen von Verbrauchern erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. 8.3 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Abliefe- rung der von uns gelieferten Ware bei unserem Kunden. Für Schadenser- satzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verlet- zung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzli- che Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. 8.4 Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vor- lag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschrän- kung unberührt. 8.5 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde, unbeschadet et- waiger Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. 8.6 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abwei- chung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Be- einträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge feh- lerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vor- genommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. 8.7 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 8.8 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingen- den Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen den Liefe- rer gilt ferner Absatz 6 entsprechend. § 9 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher 9.1 Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von diesem benann- ter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbrau- cher uns, die Gebr. Kühn GmbH & Co. KG Forststraße 14 73529 Schwäbisch Gmünd, Germany Telefon +49(0)7171/41031 Telefax +49(0)7171/41020 E-Mail: info@kuehnsilber.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu wider- rufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür den folgenden Muster- text verwenden, der jedoch nicht vorgeschrieben ist: An Gebr. Kühn GmbH & Co. KG Forststraße 14 73529 Schwäbisch Gmünd, Germany Telefax +49(0)7171/41020 E-Mail: info@kuehnsilber.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der fol- genden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Wider- rufsfrist absendet. 9.2 Wenn der Verbraucher (im Folgenden: Sie) den Vertrag widerruft, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein- schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unver- züglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns einge- gangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmit- tel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absen- den. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaf- fenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Sie tragen die Kosten der unmit- telbaren Rücksendung der Waren. 9.3 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes ver- einbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die ein- deutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. § 10 Sonstiges 10.1 Die gesamte Rechtsbeziehung der Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern berührt diese Rechtswahl nicht die zwingen- den Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 10.2 Sofern sich aus einer Auftragsbestätigung oder zwingenden ge- setzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort und aus- schließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag un- ser Geschäftssitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen. 10.3 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so blei- ben die Regelungen im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen un- wirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. SERVICE / SERVICE20