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ePaper created 2013-04-25, 19:19:57 | version 1.25.10
c) das Grundstück bereits vor der verfestigten Eisenbahnplanung nach dem Bauplanungsrecht baulich genutzt werden durfte oder d) der Schienenverkehrslärm nach Errichtung der baulichen Anlage in nicht vorhersehbarer Weise zugenommen hat. § 10 Bewilligungsbehörde,Verfahren bei aktiven Lärmschutzmaßnahmen (1) Bewilligungsbehörde für alle Zuwendungen zur Realisierung von Lärm- sanierungsmaßnahmen im Sinne des § 1 ist das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). (2) Der Zuwendungsempfänger nach § 5 Abs. 1 dieser Richtlinie stellt vor Baubeginn der Sanierungsmaßnahme beim EBA einen Zuwendungs- antrag, der alle zur Prüfung und Bescheidung erforderlichen Angaben und Nachweise enthält. (3) Das EBA kann Ausführungsbestimmungen zur Richtlinie erlassen. Ins- besondere kann es Festlegungen über Termine, Umfang von Antrags- unterlagen und Antragswege einschließlich Beteiligung anderer Stellen und deren Kostenerstattung treffen. § 11 Verfahren bei passiven Lärmschutzmaßnahmen (1) Wenn in einem Sanierungsabschnitt passive Schallschutzmaßnahmen für bauliche Anlagen vorgesehen und gemäß § 10 Abs. 2 dieser Förder- richtlinie beantragt sind, informiert das Eisenbahninfrastrukturunter- nehmen die nach § 5 Abs. 2 dieser Richtlinie Erstattungsberechtigten über das Vorhaben und bietet die Teilnahme an der Lärmsanierungs- maßnahme an. (2) Soweit eine Teilnahme angestrebt wird, beantragt der Erstattungs- berechtigte vor Beginn einer passiven Lärmsanierungsmaßnahme zunächst die Gewährung einer entsprechenden Zuwendung bei dem Rechtliche und programmatische Grundlagen 121